100-Millionen-Programm: Matschie fordert Nachtragshaushalt

„Thüringen braucht einen kräftigen Schub. Jetzt ist die einmalige Zeit für ein 100-Millionen-Programm“, wirbt Christoph Matschie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert Ministerpräsident Dieter Althaus auf, in der CDU-Landesregierung für Klarheit zu sorgen.

„In der Landesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Althaus verspricht zusätzliche Investitionen. Die Finanzministerin behauptet, es sei kein Geld da. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch: Thüringen braucht dringend einen Nachtragshaushalt.“ Bereits Anfang Juli 2008 hat die SPD-Fraktion die aktuelle Finanzsituation in Thüringen analysiert. Dabei zeigte sich die einmalige Möglichkeit, den Aufschwung zu den Menschen im Land zu bringen. Die günstige Steuerentwicklung sorgt für den notwendigen Finanzierungsspielraum, um ein 100-Millionen-Programm „Zukunft für Thüringen“ möglich zu machen. Die SPD-Fraktion schlägt drei Schwerpunkte vor:
  • Einen „Thüringer Sozialfonds“ für Beiträge in Höhe von 30 Mio. Euro ermöglicht kostenfreie Stundung und zinsfreie Ratenzahlung um die Lasten für Beiträge zum Straßenausbau und für Abwasserinvestitionen abzufedern.
  • Ein Programm „Energieeffizienz Plus“ (30 Mio. Euro) unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen, überalterte und energiefressende Heizungen auszutauschen.
  • Das Programm „Thüringen macht Schule“ stellt weitere 40 Mio. Euro zur Schul- und Turnhallensanierung zur Verfügung.
Die Reaktion der Landesregierung auf den SPD-Vorstoß kann widersprüchlicher kaum sein: Die Finanzministerin beklagte, dass für zusätzliche Programme kein Geld da sei. Gleichzeitig unterbreitete der Ministerpräsident eigene Vorschläge im Rahmen des von der SPD analysierten Finanzspielraums. „Die CDU-Landesregierung werkelt ohne Plan. Das dürfen wir uns nicht erlauben. Wir dürfen die einmalige Chance für ein Millionen-Programm nicht vergeuden.“

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