Bürgergeld ist Ablenkungsmanöver

In einem Gespräch mit der Ostthüringer Zeitung nennt der Vorsitzende der SPD-Thüringen das sogenannte Bürgergeldmodell des Thüringischen Ministerpräsidenten Althaus ein Ablenkungsmanöver.

Originaltext:
SPD-Landeschef im Redaktionsgespräch
Gera (OTZ/pa). Die von Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) angeschobene Debatte über ein Bürgergeld für alle ist aus SPD-Sicht nur ein Ablenkungsmanöver. Althaus übertünche damit lediglich das eigene Regierungsversagen, sagte SPD-Landes- und Landtagsfraktionschef Christoph Matschie gestern im OTZ-Gespräch.

Matschie verwies auf die hohe Thüringer Verschuldung und die nur stockend vorankommende Reform der Landesbehörden. „Zwei Jahre vergeblich an einer neuen Polizeistruktur herumdoktern, aber ganz Deutschland reformieren wollen. So etwas nenne ich Maulheld“, wurde der SPD-Spitzenmann ungewöhnlich deutlich.

Ein bedingungslos gezahltes Bürgergeld von 800 Euro im Monat soll die bestehenden Sozialversicherungssysteme weitgehend ablösen. Das würde gigantische Steuererhöhungen bedeuten, glaubt Matschie. Vor dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend in Bad Blankenburg betonte er, dass seine Partei gegenwärtig mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit der PDS findet als mit der regierenden CDU.

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