„Die soziale Einheit ist noch nicht vollendet“

Jüngsten Umfragen zufolge sagen 83 Prozent der Ostdeutschen, in Deutschland gehe es ungerecht zu. Nur jeder vierte fühlt sich 20 Jahre nach dem Mauerfall als echter Bundesbürger. Was läuft schief im Osten? Darüber sprach die Saarbrücker Zeitung mit dem SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Thüringer Landtagswahl am 30. August ist.

Herr Matschie, woher rührt das überdurchschnittlich starke Ungerechtigkeitsempfinden in den neuen Ländern?

Matschie: Viele Ostdeutsche haben den Eindruck, dass zwar die politische Einheit geschafft ist, aber die soziale Einheit Deutschlands weiter auf sich warten lässt. Drei Punkte sind hier entscheidend. Erstens: Im Osten sind die Löhne immer noch deutlich niedriger als im Westen. Der Unterschied reicht bis zu einem Drittel. Zweitens: Die Arbeitslosigkeit ist hier im Schnitt nach wie vor doppelt so hoch. Und drittens: Es gibt immer noch ein gespaltenes Rentenrecht in Ost und West.

Aber die ausgezahlten Renten liegen im Osten sogar höher als im Westen.

Matschie: Das stimmt nur zum Teil. Bei Rentner-Ehepaaren sind die gesetzlichen Rentenbezüge tatsächlich etwas höher. Das hat aber damit zu tun, dass Frauen im Osten deutlich länger gearbeitet haben als in den alten Ländern. Gleichwohl ist der so genannte Rentenwert Ost immer noch niedriger. Und die Gesamteinkommen der Rentnerhaushalte liegen auch unter denen im Westen, weil Vermögenswerte oder Betriebsrenten im Osten kaum eine Rolle spielen. Kurzum, die deutsche Einheit ist im Sozialbereich noch nicht vollendet.

Bedienen Sie damit nicht auch das Klischee vom ewigen Jammer-Ossi, das im Westen vorherrscht?

Diese unbestreitbaren Defizite müssen zu einer politischen Kraftanstrengung führen, um möglichst schnell zu besseren Verhältnissen zu kommen.

Hat die Bundesregierung beim Aufbau Ost versagt?

Matschie: Die Regierung hat viel getan, wenn man sich allein die gewaltigen Investitionen im Osten vor Augen hält. Aber das reicht nicht aus.

Die Versäumnisse gehen doch wohl auf das Konto Ihrer Partei. Schließlich stellt die SPD schon seit über zehn Jahren die Regierungsbeauftragten für die neuen Länder.

Matschie: Die Regierungsbeauftragten haben dafür gesorgt, dass der Osten gerade in der Infrastruktur deutlich aufholen konnte. Trotzdem brauchen wir weitere Maßnahmen.

Was meinen Sie konkret?

Matschie: Ich schlage vor, dass wir gemeinsam mit den Tarifparteien eine Initiative zur Verbesserung der Tarifbindung von Unternehmen starten. Dadurch könnte das Lohnniveau steigen, denn im Osten ist die Tarifbindung deutlich niedriger als im Westen. Außerdem müssen wir in den kommenden vier Jahren nach der Bundestagswahl die Angleichung der Rentensysteme schaffen. Das sind zwei wesentliche Schritte, um den Ostdeutschen das Gefühl zu geben, gerecht behandelt zu werden.

Können Sie nachvollziehen, dass im Westen Neid auf zusätzliche Osthilfen aufkommt, weil man das Geld dort ebenfalls nötig hätte?

Matschie: Das kann ich nachvollziehen, weil es auch in den alten Ländern Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit gibt und die Strukturprobleme groß sind. Genau deshalb wird aber schon seit einiger Zeit nicht mehr nur nach der Himmelsrichtung gefördert, sondern nach der Bedürftigkeit. So ist es zum Beispiel bei bestimmten Arbeitsmarktprogrammen völlig unerheblich, ob die geförderte Region im Osten oder im Westen liegt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

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