Förderalismusreform nachverhandeln

Christoph Matschie fordert Nachverhandlungen bei der Föderalismusreform. Die Themen Bildung, Umwelt und Justiz müssen neu verhandelt werden.

„Es ist niemandem gedient, wenn wir die Reform jetzt schnell durchziehen, aber die Probleme am Ende nicht gelöst sind. Es kann uns blühen, dass wir in den kommenden Jahren 16 verschiedene Zulassungen für Universitäten haben und 16 verschiedene Abschlüsse.“ sagte der SPD Landesvorsitzende am Donnerstag bei einem DPA Gespräch.
Matschie wird sich dafür einsetzen, dass die Förderalismusreform jetzt nicht im Eilverfahren verabschiedet sondern gründlich verhandelt wird.
„Wir haben überhaupt keinen zeitliche Druck, da in der großen Koalition keine Blockade durch den Bundesrat zu befürchten ist.“

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