Klare Regelung zur Mittelvergabe aus Konjunkturpaket II an Kommunen

„Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Die Landesregierung muss endlich Klarheit schaffen, wie die Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II erfolgt und wie hoch der kommunale Eigenanteil sein soll“, sagt Christoph Matschie. Thüringen habe dabei wertvolle Zeit verloren, andere Länder seien weiter und hätten bereits konkrete Regeln beschlossen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert, dass die Landesregierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und das Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II schnell und vollständig an die Thüringer Kommunen durchreicht: „Wir wollen eine kommunale Investitionspauschale. Es darf keine langwierigen Antragsverfahren geben.“

Matschie verweist auf die noch immer fehlende Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms: „Es droht eine Hängepartie zu Lasten der heimischen Wirtschaft.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht sich im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm für eine so genannte Schuldenbremse aus: „Wir brauchen Regeln, wie wir die Neuverschuldung stoppen, ohne Politik handlungsunfähig zu machen.“ Er sei jedoch dagegen, dabei die notwendige Solidarität mit den neuen Ländern aufzukündigen: „Die Finanzierungsregeln der geplanten Schuldenbremse dürfen nicht zu Lasten einzelner neuer Länder gehen.“

Matschie fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich im Bund weiter dafür stark zu machen, dass mit der Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung die Ost-Bundesländer nicht überfordert werden. „Noch müssen Bundestag und Bundesrat einer Regelung zustimmen. Deshalb brauchen wir auch keinen Alleingang einzelner Länder, sondern eine sinnvolle Gesamtregelung, die der besonderen Situation der neuen Bundesländer Rechnung trägt.“

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Finanzen

Schreibe einen Kommentar