Matschie: Althaus setzt Aufbau Ost aufs Spiel

„Dieter Althaus ist von allen guten Geistern verlassen, wenn er wirklich den Solidarbeitrag für den Aufbau Ost abschaffen will.“ Christoph Matschie kritisiert mit scharfen Worten die neuen Steuerpläne des CDU-Ministerpräsidenten.

„Dieter Althaus hat offenbar völlig den Überblick verloren. Er setzt den Aufbau Ost aufs Spiel.““

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass durch den Solidarzuschlag, der sowohl in West- wie in Ostdeutschland gezahlt wird, der Aufholprozess der neuen Länder finanziert wird. Fällt dieser – wie von Althaus angedacht – weg, fehlen im Jahr rund 12 Milliarden Euro. „Das ist nicht zu verkraften.

Auch in Thüringen fehlen dann die nötigen Mittel, um die wirtschaftliche und soziale Einheit zu erreichen. Dass ausgerechnet ein ostdeutscher Ministerpräsident diesen Vorschlag macht, ist eigentlich unvorstellbar“, so Matschie.

Dieter Althaus hat im „Handelsblatt“ vom Freitag den die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt.

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