Matschie begrüßt bundesweite Schuldenbremse

„Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat nicht das Geld mit vollen Händen ausgibt. Die Schulden öffentlicher Haushalte dürfen nicht weiter ins Uferlose steigen“, sagt Christoph Matschie.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am Freitag im Bundesrat beschlossene Schuldenbremse. Die neue Regelung im Grundgesetz bindet den Bund und alle Länder. „Der von der CDU Thüringen geplante Sonderweg, in die Thüringer Verfassung eine Schuldenbegrenzung zu schreiben, ist damit unnötig“, sagt Matschie und fordert die Thüringer CDU auf, den Antrag auf Verfassungsänderung zurückzuziehen. „Wir sollten bei dem bleiben, was alle Länder gemeinsam vereinbart haben. Ein Sonderweg wäre schädlich für Thüringen“, fordert Matschie.

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