Matschie fordert klare Ansage zu Finanzpolitik

„Klarheit schaffen in Sachen Landeshaushalt. Schluss mit den Widersprüchen und Mauscheleien“ – das fordert Christoph Matschie. Die Landesregierung soll in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Anfang Oktober einen Sofortbericht zur Finanzsituation des Landes abgeben. Angesichts der aktuellen Krise auf dem Finanzmarkt und der korrigierten Wachstumsprognosen müsse die Landesregierung umfassend Rede und Antwort stehen.

Zu großen Widersprüchen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zwischen den Aussagen von Finanzministerin Birgit Diezel, Ministerpräsident Dieter Althaus und CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring gekommen. Während Althaus Spielraum für Mehrausgaben ankündigte und Mohring einen Nachtragshaushalt nicht ausschloss, vertritt die Finanzministerin strikt gegenteilige Positionen. „Die Landesregierung soll endlich Klarheit schaffen, wohin sie steuert: Gibt es weitere Investitionen? Wie steht sie zu den von der Sozialministerin angekündigten Mehrausgaben?“, fordert Matschie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist auf Prognosen aus am Wochenende zitierten CDU-Kreisen, wonach laufende Ausgaben des Landeshaushaltes mit 60 Millionen Euro aus Rücklagen finanziert werden müssten.

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