Matschie fordert Nachtragshaushalt: „Wir brauchen Klarheit“

Christoph Matschie kritisiert die Orientierungslosigkeit der
CDU-Landesregierung in der Finanzpolitik: „Wir brauchen Klarheit. Ein Nachtragshaushalt ist der richtige Weg.“ Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, jetzt den Bürgschaftsrahmen zu verdoppeln, stelle das unter Beweis: „Jetzt müssen die Karten auf den Tisch. Was haben wir in der Kasse? Und was können wir der Wirtschaft in der Krise an Hilfsmitteln anbieten, um Jobs zu sichern? Das alles muss klar beantwortet werden.“

Matschie erinnert daran, dass die SPD bereits im Januar 2009 eine
Erhöhung des Bürgschaftsrahmens vorgeschlagen hat: „Seitdem ist
wichtige Zeit verloren gegangen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt die CDU-Landesregierung, sich weiter um die notwendigen Schritte herumzutricksen: „Zur Erweiterung des Bürgschaftsrahmens ist ein Nachtragshaushaltsgesetz unumgänglich. Das weiß auch Dieter Althaus.“

Matschie fordert die Landesregierung deshalb auf, zur Sondersitzung des Thüringer Landtages – so wie von der SPD-Fraktion gefordert – einen vollständigen Nachtragshaushalt vorzulegen und die offenen Finanzierungsfragen zu beantworten: „Wir brauchen nicht nur bei der Frage der Bürgschaften Klarheit, auch die Kommunen und die Beitragszahler warten auf konkrete Aussagen von Althaus.“

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