Matschie hofft auf faire finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen

Die heute getroffene Entscheidung des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, gegen den neu gestalteten kommunalen Finanzausgleich Verfassungsklage einzulegen, begrüßt SPD-Chef Christoph Matschie ausdrücklich.

„Ich setze darauf, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Kommunen entscheidet und ihnen eine angemessene Finanzausstattung zugesteht“, sagt Matschie. Die jetzige Berechnungsmethode der Landesregierung sei alles andere als transparent und fair und bringe die Städte und Gemeinden mittelfristig an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit. Zwar stünden den Kommunen für die Jahre 2008 und 2009 noch Gelder aus der so genannten „Spitzabrechnung“ zur Verfügung, sodass die negativen Folgen aus der Umstellung des Finanzausgleiches vorerst ausgeglichen würden. „Aber ab 2010 schlagen die Kürzungen mit voller Wucht auf die Kommunen durch“, so Matschie. Nötig sei jetzt eine rasche Entscheidung durch das Gericht.

„Die CDU-Landesregierung hat leichtfertig eine wichtige Chance für einen Konsens mit den Thüringer Kommunen vertan, indem sie das von der SPD-Fraktion 2005 erwirkte Verfassungsgerichtsurteil zur Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs unterlaufen und bewusst fehl interpretiert hat“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Der Versuch der Landesregierung, den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit der Bürger zu sanieren, ist mit der Klage hoffentlich zum Scheitern verurteilt“, so Matschie.

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