Matschie im TA-Gespräch: „Nein zu Althaus“

Christoph Matschie bezweifelt im Interview der Thüringer Allgemeinen die Koalitionsfähigkeit der Thüringer CDU. Statt konkret etwas für das Land zu tun, fordere der CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus nur realitätsferne Reformen in Berlin. Den Althaus Vorschlag für ein Bürgergeld nennt Matschie „doppelt unseriös“. Hier das ganze Interview mit dem Vorsitzenden der SPD Thüringen.

Thüringer Allgemeine, 23. August 2006

Christoph Matschie (45), Thüringer SPD- und Landtagsfraktionschef, wirft Regierungschef Dieter Althaus vor, im Bund realitätsferne Reformen zu fordern und zu wenig für das Land zu tun.

Dieter Althaus forderte derzeit fast jede Woche neuerlich das Bürgergeld …

… was absurd ist. Man kann nicht die Sozialsysteme einfach abschaffen und jedem 800 Euro geben, egal, ob er das Geld braucht. Das ist unfinanzierbar, und das ist unsozial.

Aber würde es nicht sehr viel Bürokratie und die Lohnnebenkosten abschaffen?

Theoretisch ja, aber in der Praxis halten es ja selbst jene Wissenschaftler, die das propagieren, nicht für durchsetzbar. Wo sollen die 600 bis 700 Milliarden Euro herkommen, die man bräuchte, um jedem die Grundsicherung auszuzahlen?

Wie wär?s mit Steuern?

Sicher, aber die will Dieter Althaus ja auch gleich für die Gutverdienenden mit senken. Und das ist doppelt unseriös.

Sind Hartz IV oder die neue Gesundheitsreform da wirklich viel besser?

Bei der Arbeitsmarktreform, die im Kern richtig war, ist gewiss einiges schief gelaufen, weshalb ja jetzt auch nachgebessert wurde. Zur Gesundheitsreform stehe ich durchaus kritisch. Dennoch bleibt es beim solidarischen Prinzip, es gibt keinen Systemwechsel, der einen Teil der Menschen sich selbst überlässt.

Aber darf man denn nicht grundsätzlich nachdenken, zumal in einer Programmdebatte?

Ich verbiete niemandem das Nachdenken, aber dies sollte in der Politik schon mit einem gewissen Ernst geschehen. Herr Althaus hat davon gesprochen, das Bürgergeld sei in vier Jahren durchsetzbar. Das ist Humbug. Er sollte seine visionäre Kraft, falls er sie denn besitzt, lieber auf jene Dinge lenken, die er tatsächlich lösen kann …

… wie die Gebietsreform? Das wollten Sie doch sagen.

Ja. Thüringen muss sich der demografischen Entwicklung endlich stellen – wie alle anderen neuen Länder auch. Nur so lässt sich langfristig sparen.

Die Regierung kürzt auch so 7400 Stellen.

Aber ohne Konzept, es wird einfach ohne Plan und auf Kosten der Kommunen abgebaut.

Und die Behördenreform?

Sie zeigt doch gerade sehr deutlich, dass eine Verwaltungsreform ohne eine Gebietsreform nicht funktioniert.

Jetzt klingen Sie wie Bodo Ramelow. Interessiert?

Ich habe mit der Linkspartei in dieser Frage keine Probleme, das gilt übrigens für eine ganze Reihe von Politikfeldern. Es gibt Widersprüche, etwa bei der Bewertung der Stasi-Spitzel, insgesamt aber sehe ich mit der PDS zurzeit mehr Gemeinsames als mit der CDU.

Ist das ein Ja zu Rot-Rot?

Das ist ein Nein zu Althaus und seiner Union, wie sie sich derzeit in Thüringen präsentiert.

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