Matschie-Interview: Mehr Schnittpunkte mit der PDS

Christoph Matschie spricht mit der Südthüringer Zeitung über die Situation im Land, die Fehler der CDU-Landesregierung und die künftigen Herausforderungen. Das große STZ-Interview …

Wasser/Abwasser, Straßenausbaubeiträge, Familienoffensive-Volksentscheid, Polizeireform, Haushaltsmisere, Gebietsreform: Der Landesregierung scheint der Wind gehörig ins Gesicht zu blasen. Steht landespolitisch ein heißer Herbst bevor?

Christoph Matschie: Die CDU muss sich warm anziehen. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wir mit der Landesregierung diskutieren müssen. Wir haben gerade wieder ein Gutachten auf den Tisch bekommen, das die Finanzsituation Thüringens beschreibt. Das Ergebnis: Thüringen hat in den vergangenen Jahren die schlechteste Finanzpolitik aller neuen Bundesländer gemacht und Thüringen hat die höchste Neuverschuldung. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung hier gegensteuert.

Wo?

Zum Beispiel mit einer Verwaltungs- und Gebietsreform. Wir haben dazu eine Enquetekommission im Landtag durchgesetzt. Wir hoffen, dass die Enquetekommission Ende des Jahres erste Ergebnisse auf den Tisch legt. Wir wollen einen ersten Schritt vorziehen: eine Gemeindegebietsreform. Die kann man unabhängig von anderen Entscheidungen zu den Kreisgrößen jetzt schon auf den Weg bringen. Eine solche Strukturreform kann über die nächsten Jahre die Thüringer Finanzsituation deutlich verbessern.

Aber der Sparbedarf des Landes ist höher, hat das von Ihnen angesprochene Gutachten von Professor Seitz vorgerechnet ?

Das Gutachten hat festgestellt, dass allein die Kreisreform 200 Millionen Euro jährliche Einsparung bringt. Größere Gemeinden bringen weitere Einsparungen. Fachleute sagen uns, dass Gemeindegrößen erst ab zirka 7000 Einwohnern wirtschaftlich sind. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Gemeindegebietsreform vorzuziehen. Damit lässt sich zusätzlich Geld einsparen. Und wenn man deutlich größere Kreise schafft, kann man auch mehr Aufgaben von der Landesebene auf die Kreisebene geben. Das bringt zusätzliche Einspareffekte in der Landesverwaltung. Eine Verwaltungs- und Gebietsreform wäre schon ein wesentlicher Schritt. Uns ist auch klar, dass sie allein nicht ausreicht.

Wo müsste also noch gespart werden? Und wie?

Wir müssen bei der Frage, wo in Zukunft investiert wird, sorgfältiger prüfen. Wir werden hier weniger Mittel einsetzen können. Und wir müssen die Zentren stärker fördern, die zentralen Orte. Dabei geht es nicht nur um die großen Städte, sondern auch um die Funktion der kleineren Städte in der jeweiligen Region. Wir müssen uns auch fragen, welche Standards wir bei Investitionen setzen. Muss es immer der sprichwörtliche Mercedes sein, wenn investiert wird? Das geht bis hin zur Frage: Wie weit wird der Infrastrukturausbau in den ländlichen Regionen getrieben? Muss jedes Dorf am Abwasserkanal sein oder geht es auch kostengünstiger? Aber auch die Subventionen müssen auf den Prüfstand. Welche haben Effekte und welche werden nur mitgenommen?

Seitz sieht die ostdeutschen Flughäfen als Prestigeobjekte. Sie auch?

Wenn sich Flughäfen auf Dauer nur mit hohen öffentlichen Zuschüssen tragen lassen, dann muss man in der Tat fragen: Macht das Sinn? Deshalb wollen wir auch einen Subventionsbericht haben. Damit man schauen kann: Was wird wo an Unterstützung ausgegeben und mit welchem Effekt? Und noch einen Punkt haben wir mit der Seitz-Studie diskutiert: Wie lenken wir das verfügbare Geld noch stärker in die Bereiche, die wachstumsrelevant sind. So schön ein Dorferneuerungsprogramm ist, wir werden uns stärker auf Wachstumsbranchen konzentrieren müssen. Aber auch auf Bereiche, in denen Dienstleistungsarbeitsplätze entstehen können, wie im Tourismus. Hier ist Thüringen noch längst nicht da, wo es sein könnte. Dafür müssen wir auch in Kauf nehmen, dass vielleicht nicht jeder Gehweg in jedem Dorf instand gesetzt werden kann. Denn am Ende ist es auch für die Leute im Dorf wichtiger, dass es in der Region Arbeitsplätze gibt.

Müssen Sie nicht Ihre Kulturpolitiker zurückpfeifen, wenn sie gegen Kürzungen der Theaterförderung zu Felde ziehen?

Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass auch dort gespart wird. Aber dafür muss man mit den Regionen gemeinsam intelligente Lösungen finden. Welche Kultur wollen wir und welche nicht? Sachsen macht das ganz vernünftig mit einem Kulturraumgesetz. Damit ist nicht nur eine Stadt für ihr Theater oder Museum verantwortlich, sondern die Region. Sie entscheidet auch mit darüber, welche kulturelle Infrastruktur existiert und finanziert wird. Aber das ist ein Prozess, den man nicht von heute auf morgen hinbekommt. Unser Vorwurf an die Landesregierung ist, dass sie den einfachsten Weg sucht: Wir geben euch weniger Geld, seht zu, wie ihr klarkommt! Denn sie hätte die Aufgabe, solche Prozesse zu vermitteln und ein Nachdenken anzustoßen, wie kultureller Reichtum auf eine andere Weise gesichert werden kann, auch wenn das Land selbst weniger Geld einsetzt.

Bis wann müssen wir die Neuverschuldung zurückführen?

Möglichst rasch. 2012, wie es sich die Landesregierung jetzt vorgenommen hat, ist zu spät. Das sagen auch die Finanzwissenschaftler, mit denen wir reden. Andere Länder sind da ehrgeiziger. Sachsen-Anhalt hat gerade beschlossen, das bis 2010 zu schaffen, obwohl das Land eine ungünstigere Finanzstruktur hat als Thüringen. Und die Sachsen werden möglicherweise schon dieses, spätestens aber nächstes Jahr keine neuen Schulden machen. Die anderen neuen Länder haben es geschafft, in den vergangenen zwei, drei Jahren die Neuverschuldungskurve nach unten zu führen, in Thüringen ist sie weiter angestiegen.

Was halten Sie von einem Neuverschuldungsverbot, wie es Seitz vorschlägt und wie es auch die CDU-Finanzpolitiker ins Gespräch gebracht haben?

Ich glaube, dass das sinnvoll ist, weil die Schuldenlast, die angehäuft worden ist, enorm groß ist. Allerdings muss man erst mal einen Sparkurs durchsetzen, der es erlaubt, ein solches Verbot auch einzuhalten. In Sachsen-Anhalt ? mit einem vergleichbaren Haushaltsvolumen ? hat man ausgerechnet, dass das Land ab 2011 jährlich 200 Millionen Euro Schulden tilgen muss, nur, damit die Pro-Kopf-Verschuldung gleich bleibt, denn die Einwohnerzahl sinkt. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist, vor der wir stehen.

Kann die Landesregierung das schultern?

Das sehe ich im Moment nicht. In den vergangenen Jahren ist die Verschuldung in Thüringen drastisch gestiegen. Die Zahlen sind bitter: Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren jeweils rund eine Milliarde neue Schulden gemacht ? trotz aller Sprüche vom Sparen und Gestalten.

Althaus hat es schwer mit einer Stimme Mehrheit im Landtag. Haben Sie ihm schon angeboten, eine große Koalition zu machen, um den überfälligen Sparkurs voranzubringen?

Wir machen keine große Koalition. Aber wir haben eine Zusammenarbeit angeboten. Zum Beispiel in der Frage Verwaltungs- und Gebietsreform. Leider stellt sich Althaus in dieser Frage stur. Er verschließt die Augen vor dem Problem.

Wie läuft die Arbeit in der Enquetekommission?

Im Moment verzögert die CDU, wo es nur geht. Selbst den Bericht, der für Ende des Jahres vorgesehen ist, möchte sie am liebsten erst nächstes Frühjahr vorlegen.

Hat das Gründe?

Vermutlich, weil der Ministerpräsident sagt: Wir machen in dieser Legislaturperiode nichts. Es ist klar: Sobald die Enquetekommission Ergebnisse auf den Tisch legt, steigt der Handlungsdruck.

Der Vorschlag von Seitz zur Kreisgebietsreform ist sehr radikal. Es kommt einem vor, als hätte er keine drei Kreise fordern wollen, weil wir das schon hatten. Also hat er vier gesagt. Ein Evangelium ist das nicht?

Nein. Das sind für uns erst einmal Anhaltspunkte. Seitz hat auch an der Reform in Mecklenburg-Vorpommern mitgearbeitet, dort hat man sich für fünf Landkreise entschieden. Aber Thüringen hat deutlich mehr Einwohner. Deshalb wird man vermutlich nicht zu so großen Kreisen kommen, wie sie in der Studie vorgeschlagen werden. Ich kann mir eher eine Halbierung der heutigen Kreiszahlen vorstellen, als vernünftige Größenordnung. Aber wir wollen alle Vorschläge ernsthaft diskutieren.

Wann bekommen wir eine Gemeindegebietsreform, wann eine Kreisreform?

Wenn es nach mir ginge, eine Gemeindegebietsreform in dieser Legislaturperiode. Dazu müsste in diesem Herbst das Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht werden, weil man eine gewisse Zeit braucht zur Umsetzung und weil 2009 wieder gewählt wird. Es wäre vernünftig, dann in neuen Strukturen wählen zu können.

Und eine Kreisreform?

Die Kreisgebietsreform muss spätestens in der nächsten Legislaturperiode kommen, und sie wird kommen. Daran führt kein Weg vorbei, in welcher Koalition auch immer.

Gibt es so etwas wie eine Koalition in der Opposition?

Es gibt keine Koalition in der Opposition, aber es gibt eine inhaltliche Zusammenarbeit, dort, wo es passt. Zu Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf der kommunalen Ebene haben wir mit der PDS zum Beispiel einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Es gibt aber auch Initiativen mit der CDU-Fraktion. Wir bringen gerade einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Schulsports ein.

Da deutet sich eine neue Qualität der Annäherung zwischen SPD und PDS an? Wie ernst ist das gemeint?

Wie ich schon sagte: Die SPD legt sich nicht auf eine Koalition nach der nächsten Landtagswahl fest.

Eine Aussage wie vor der jüngsten Landtagswahl wird es aus Ihrem Mund nicht geben?

Nein, die wird es nicht geben. Ich schließe keine Koalitionsmöglichkeit aus, aber die endgültige Entscheidung darüber liegt bei meiner Partei.

Hat sich da etwas geändert in Ihrer Anschauung der PDS? Und was hat zu diesem Sinneswandel geführt?

Es hat sich einiges geändert im Verhältnis von SPD und PDS. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren die Zusammenarbeit gesucht und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ich kann im Moment sagen: Es gibt mehr inhaltliche Schnittpunkte mit der PDS als mit der CDU in wichtigen landespolitischen Fragen. Sowohl SPD als auch PDS wollen das Schulsystem reformieren, eine Verwaltungs- und Gebietsreform sowie Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Deshalb ist eine solche Koalition mit der PDS nach der nächsten Landtagswahl für uns durchaus vorstellbar.

Gibt es Punkte, bei denen Sie sagen, da muss sich die PDS dringend bewegen?

Die PDS ist gut beraten, ihr Verhältnis zur Staatssicherheit und Leuten, die für die Staatssicherheit gearbeitet haben, zu klären. Es ist unbefriedigend, wie die PDS damit umgeht. Auch was die beiden aktuellen Fälle im Landtag angeht. Ich glaube, jemand, der damals für die Staatssicherheit gearbeitet hat, sollte heute nicht im Landtag sitzen.

Wo wäre die inhaltliche Übereinstimmung mit der CDU größer?

Zum Beispiel in den Fragen der inneren Sicherheit. Wenn es darum geht, vor dem Hintergrund stärkerer terroristischer Bedrohung Sicherheitskonzepte zu verbessern, orientieren wir uns an Praktikabilitätsgründen, während die PDS eher ideologische Positionen einnimmt. Insgesamt jedoch sehe ich im Moment mehr Gemeinsamkeiten mit der PDS.

Sollte sich die CDU stärker auf die SPD zubewegen?

Es wäre gut für Thüringen, wenn sich die CDU für die Vorschläge der Opposition stärker öffnen würde.

Jetzt gab es die neue Erfahrung im Wartburgkreis ?

Wenn die CDU sich so verhält wie im Wartburgkreis, dann ist sie nicht koalitionsfähig. Koalitionsfähig ist nur jemand, auf dessen Wort und Absprachen man sich verlassen kann. Das ist die CDU im Wartburgkreis nicht. Auch wenn es nur ein lokales Ereignis ist: Ich nehme das sehr ernst, weil es Indizien sind für die Verlässlichkeit der CDU. Das ist für mich mehr als ein Unfall. Wir hatten schließlich auch schon im Landtag ähnliche Beispiele. Beim Antrag zum Rechtsextremismus hatten wir eine klare Vereinbarung. Kurz darauf hat die CDU-Fraktion die Absprache gekippt.

Treibt die CDU die SPD in die Hände der PDS?

Die CDU kann uns nicht treiben. Aber wenn die CDU nach der nächsten Landtagswahl mit der SPD regieren will, dann muss sie hart an sich arbeiten.

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