Matschie: „Ja, wir wollen Althaus ablösen.“

Christoph MATSCHIE (47), Thüringer Partei- und Fraktions-Chef der SPD, sieht im Redaktionsgespräch mit der Thüringer Allgemeinen mehr inhaltliche Schnittmengen mit der Linken – besteht aber im Fall von Rot-Rot auf das Amt des Ministerpräsidenten. Auch hält er die Türen zur CDU offen.

Herr Matschie, wer außer Ihnen glaubt eigentlich daran, dass die SPD die stärkste Partei im Landtag wird?
Ich glaube, ich spreche hier für die ganz große Mehrheit in der Partei und für viele in der Bevölkerung: Wir können stärkste Partei werden – so wie übrigens bei den letzten drei Bundestagswahlen, wenn Sie sich erinnern. Zudem sagen die Demoskopen voraus, dass unser Potenzial bei mehr als 40 Prozent liegt.

Auf der Erde sind es aber immer noch 20 Prozent.
Ich weiß, dass die Umfragen zurzeit schlecht sind – das liegt auch am negativen Bundestrend. Aber schließlich haben wir noch ein Jahr, und das werden wir nutzen.

Ihr Kontrahent auf der Linken besteht auch für den Fall eines Wahlsiegs nicht auf den Regierungsvorsitz. Interessiert?
Sagen wir mal so: Ich finde es interessant, dass auch Bodo Ramelow eingesehen hat, dass er nicht Ministerpräsident werden kann. Denn ein Regierungschef hat starken bundespolitischen Einfluss; und solange die Linke im Bund nicht regierungsfähig ist, kann sie in den Ländern keinen Ministerpräsidenten stellen.

Also nehmen Sie sein Angebot an – oder nicht?
Ob ich Ministerpräsident werde, liegt nicht in den Händen von Ramelow, sondern in den Händen der Wähler. Es bleibt bei unserer Festlegung: Die SPD wird keinen Linken zum Ministerpräsidenten wählen – alles andere ist offen und wird nach der Wahl entschieden.

Ramelow sagt, der Wechsel hat Priorität, Personalien sind zweitrangig. Einverstanden?
Ja, wir wollen Althaus ablösen. Ja, wir wollen den Wechsel. Und ja, wir haben derzeit mit der Linken die meisten Schnittmengen. Wir machen aber vor der Wahl keine Koalitionsaussage.

Also würden Sie im Zweifel doch mit der CDU …
nochmals: Es gibt von uns dazu keine Aussage, außer dem Nein zu einem linken Ministerpräsidenten. Wir werden nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien reden, die im Landtag sind. Nur eines ist auch richtig: Thüringen wird von einem Chaoskabinett regiert, das nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr auf die Reihe kriegt. Alle wichtigen Reformen funktionieren nicht oder wurden zurückgenommen. Das Innenministerium versinkt gerade wieder einmal im Sumpf. Und die Kommunen ziehen vor das Verfassungsgericht. Dieter Althaus kriegt es einfach nicht hin.

Ist nicht Thüringen bei den Wirtschaftsdaten und im Bildungsbereich neben Sachsen die Nummer 1 im Osten?
Dieses Land ist in manchen Bereichen auch trotz dieser Regierung erfolgreich, weil es fleißige Unternehmer, innovative Forscher und engagierte Lehrer hat. Wenn man tiefer schaut, sieht man die Fehler. Denn auch hier gibt es im Bildungsbereich eine starke soziale Selektion. Vielen Jungen werden damit Chancen genommen. Und was die Arbeitslosigkeit betrifft: Ohne die Auspendler nach Bayern und Hessen wären wir im Osten längst nicht Spitze.

Die CDU würde sagen: Sie reden das Land schlecht.
Worauf ich sage: Unfug. Die CDU ist mit dafür verantwortlich, dass die Monatsgehälter der Thüringer 500 Euro unter dem Bundesschnitt liegen. Und sie ist mit daran schuld, dass nicht wenige mit 3,50 Euro pro Stunde nach Hause gehen. Ich weiß nicht, was daran Spitze sein soll. Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn und Dieter Althaus ist einer der größten Blockierer.

Was würden Sie in einer Regierung als erstes angehen?
Eine echte Verwaltungs- und Gebietsreform, die Umstellung der Schule auf ein längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse und die Einstellung von mehr Erzieherinnen in den Kindergärten, die wir im Übrigen für Eltern schrittweise kostenlos machen wollen.

Das wird teuer …
…und die Einnahmen – etwa aus dem Sozialpakt – sinken. Deshalb werden wir neben der Verwaltungsreform, die mittelfristig bis zu 200 Millionen Euro im Jahr bringt, das Landeserziehungsgeld für die Heimbetreuung streichen. Wenn der Kita-Besuch kostenlos ist, können Thüringer Eltern auf diese Erfindung von Dieter Althaus, der selbst für seine Partei ultrakonservativ ist, verzichten.

Da wir gerade bei der Union sind: Würden Sie einen CDU-Mann als Linke-Minister akzeptieren, wie es Ramelow angekündigt hat?
Das ist schon schräg – ein CDU-Mitglied, das zur Linken will? Das wirkt nicht gerade klar im Kopf. Bodo Ramelow muss seinen Genossen sehr wenig vertrauen, wenn er vor allem Leute von außen holen will. Ich jedenfalls kenne genügend Thüringer Sozialdemokraten, die ich für kompetent halte.

Quelle: Thüringer Allgemeine v. 01.09.2008

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