Matschie kritisiert Billiglohn-Strategie der CDU-Landesregierung

„Die bedrohliche Abwanderung aus Thüringen verringern wir in erster Linie mit guten Löhnen“, sagt Christoph Matschie. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert damit auf eine Studie, die Thüringen als demographisches Notstandsgebiet einstuft. Matschie: „Dieter Althaus hat viel zu lang auf Billiglohn als Standortvorteil gesetzt. Diese Politik treibt die Menschen aus dem Land.“

Matschie verweist auf eine aktuelle Studie im Auftrag des Thüringer Wirtschaftsministeriums (IAB-Betriebspanel 2007). Thüringen ist nach dieser Analyse Schlusslicht bei den Löhnen in Deutschland. Im Schnitt verdient ein Arbeitnehmer im Freistaat 1780 Euro pro Monat. Der Durchschnitt der neuen Länder liegt bei 1860 Euro. Der Lohnabstand eines Thüringers zum Bundesmittel beträgt 520 Euro je Monat.

Matschie kritisiert, dass Dieter Althaus trotz dieses Rückstandes immer wieder eine „Lohndifferenzierung nach unten“ gefordert habe – mit einfachen Worten: weitere Lohnsenkungen. „Diese Billiglohnstrategie hat dem Land nichts eingebracht. Im Gegenteil: Thüringen lag beim Wirtschaftswachstum 2007 unter dem Ost-Durchschnitt. Die Abwanderung von Fachkräften bedroht inzwischen sogar die künftige Wirtschaftsentwicklung.“

Die aktuelle Ankündigung der Landesregierung, auf Abwanderung und Fachkräftemangel mit einer Image-Kampagne zu reagieren, ist für Matschie zu wenig: „Keine Frage: Wir brauchen spritzige Werbung für unsere Hochschulstandorte. Damit können wir junge Menschen ins Land locken.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangt aber mehr Einsatz: „Wir brauchen eine Strategie, die weit darüber hinaus geht. Wir setzen auf starke Gewerkschaften als erfolgreiche Tarifpartner. Nur so kann sich die Lohnschere zwischen Ost und West schließen. Wir wollen einen Thüringer Bildungspakt, der allen optimale Entwicklungschancen – von der Schule bis in den Berufsaufstieg – gibt. Und: Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn als generelle Absicherung im unteren Lohnbereich.“

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