Matschie kritisiert CDU-Landesregierung: Schlechtes Handwerk, keine Kraft mehr

„Dieter Althaus hat keine Antworten auf die Krise“, kritisiert Christoph Matschie. Der Vorsitzende der SPD Thüringen und der SPD-Fraktion urteilt eindeutig über die Bilanz der Regierungsarbeit: „Schlechtes Handwerk und keine Kraft mehr für Thüringen.“

Die Orientierungslosigkeit der CDU-Landesregierung habe sich bereits bei der Opel-Rettung gezeigt: „Althaus hatte keinen Plan. Am Ende hat er sich sogar vor potenziellen Investoren versteckt. Die Rettung von Opel Eisenach haben wir nicht der Thüringer Landesregierung zu verdanken“, so Matschie.

Die Ideenlosigkeit der CDU setze sich fort: „Bis heute fehlt eine aktive Wirtschaftspolitik der CDU-Landesregierung.“ Matschie erneuert deshalb seine Forderung, eine “Task Force” im Thüringer Wirtschaftsministerium einzurichten, um damit bedrohten Firmen schnell und unbürokratisch Hilfe anzubieten. „Die Klagen in der Automobilzuliefererbranche über einen Mangel an Unterstützung durch den Wirtschaftsminister wachsen. Die Industrie- und Handelskammer Erfurt befürchtet bereits eine Pleitewelle.“

Erst nach langem Zögern habe sich die Landesregierung Anfang Juni 2009 zu einer Erhöhung des Bürgschaftsrahmens entschlossen: „Wichtige Zeit ist verloren gegangen. Die SPD hat diesen Schritt schon im Januar vorgeschlagen.“ Umso wichtiger sei jetzt eine aktive Wirtschaftspolitik, um die zusätzlichen Mittel an die Stellen zu bringen, wo die meisten Jobs gesichert werden können: „Aber so weit denkt Dieter Althaus leider nicht.“

„Statt Gradlinigkeit und Berechenbarkeit erleben wir von Dieter Althaus Taschenspielertricks – zum Beispiel auch bei der Frage, wie sich die Finanzsituation in Thüringen durch fehlende Steuereinnahmen entwickelt.“ Matschie fordert Klarheit: „Ein Nachtragshaushalt ist der richtige Weg.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt die CDU-Landesregierung, sich weiter um die notwendigen Schritte herumzutricksen: „Zur Erweiterung des Bürgschaftsrahmens ist in der Sache ein Nachtragshaushaltsgesetz unumgänglich. Das weiß auch Dieter Althaus.“

Matschie fordert die Landesregierung deshalb auf, zur Sondersitzung des Thüringer Landtages am 9. Juni 2009 – so wie von der SPD-Fraktion gefordert – einen vollständigen Nachtragshaushalt für 2009 vorzulegen. Dabei sollen auch alle weiteren offenen Finanzierungsfragen von Dieter Althaus beantwortet werden: „Wir brauchen nicht nur bei der Frage der Bürgschaften Klarheit, auch die Kommunen und die Beitragszahler warten bisher vergeblich auf konkrete Aussagen des Regierungschefs.“

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