Matschie: LINKE muss Verhältnis zu DDR-Unrecht klären

Christoph Matschie fordert von der Partei die LINKE einen klaren Standpunkt zum DDR-Unrecht. Der Vorsitzende der Thüringer SPD fordert die LINKE auf, an diesem Wochenende auf ihrem Europa-Parteitag (28.2.-1.3.2009) die Verharmlosung von Stasi-Unterdrückung und Mauertoten zu beenden:

„Im Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution muss die LINKE ihr Verhältnis zum Unrecht in der DDR endgültig klären. Dort wo Freiheitsrechte – wie freie Wahlen, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – beschnitten wurden, herrschte Unrecht. Das lässt sich auch heute nicht einfach wegbügeln. Alles andere ist eine Verhöhnung der Ostdeutschen, die 1989 die SED-Unterdrückung bezwungen haben.

Bodo Ramelow als Mitglied des Parteivorstandes weigert sich die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und relativiert den Schießbefehl. Das ist nicht hinnehmbar. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür.

Ich erwarte von der LINKEN, dass sie sich auf ihrem Europaparteitag an diesem Wochenende klar vom SED-Unrecht distanziert.“

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