Osten braucht weiter Solidarität – Keine Zusatzlasten durch Schuldenbremse

Christoph Matschie spricht sich zusammen mit den anderen SPD-Fraktionsvorsitzenden der neuen Länder gegen zusätzliche Belastungen für ostdeutsche Länder aus. „Die neuen Länder brauchen weitere Solidarität. Vor uns liegt noch immer ein Aufholprozess, um für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Finanzierungsregeln der geplanten Schuldenbremse dürfen deshalb nicht zu Lasten einzelner neuen Länder gehen“, so der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden veröffentlichen ihre Position in einem gemeinsamen Aufruf. Dort heißt es: „Eine Differenzierung der ostdeutschen Länder in Geber- und Nehmerländer entspricht in keiner Weise den ökonomischen Gegebenheiten. Zudem widerspricht es dem gesamtdeutschen Gemeinwohlinteresse, die Entwicklung der ostdeutschen Länder zu behindern.“

Neben ihrer Kritik an der Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen widersprechen die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden einem Verfahren, das die Landtage übergeht.

Den gemeinsamen Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden finden Sie im Anhang. Christoph Matschie wird heute Abend auch im Kreis der ostdeutschen SPD-Landesvorsitzenden für eine gemeinsame Position werben.

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