Rösler muss Konsequenzen ziehen

Der SPD-Gesundheitspolitiker und Thüringer Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme kritisiert die vorgelegten Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der Krankenversicherung.

„Die vom Bundesgesundheitsminister präsentierten Pläne kann man nur noch als Bankrotterklärung schwarz-gelber Gesundheitspolitik ansehen. Diese sogenannte Gesundheitsreform ist nichts anderes, als der letzte verzweifelte Versuch des Herrn Dr. Rösler sein Amt zu retten. Ich erachte es den Versicherten gegenüber schlicht als respekt- und verantwortungslos, dass diese Regierung monatelang untätig zusieht wie die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung unaufhörlich steigen und Zusatzbeiträge für Millionen von Versicherten drohen, während man sich dem
Koalitionsgezänk zwischen FDP und CSU widmet“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme.

Lemme kritisiert, dass nun die Versicherten die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung ausbaden müssen: „Die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent und insbesondere eine Ausweitung der Zusatzbeiträge wird die Versicherten hart treffen. Weil sich Schwarz-Gelb nicht auf eine echte Reform einigen konnte, müssen die Versicherten nun kräftig draufzahlen! Hier werden vor allem kleinere und mittlere Einkommen belastet. Diese Regierung zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie schöpft bei den kleinen Leuten, ohne etwa durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze das Defizit auf breitere Schultern zu verlagern. Das nenne ich einmal mehr Klientelpolitik vom Feinsten!“

Insbesondere die Ausweitung der Zusatzbeiträge stößt bei dem SPD-Gesundheitspolitiker auf scharfe Kritik: „Dies ist und bleibt der Versuch der langfristigen Einführung der unsozialen Kopfpauschale durch die Hintertür. Ich appelliere an den Bundesminister die gesamtgesellschaftliche Ablehnung und den oppositionellen Druck nicht länger zu ignorieren und in guter politischer Manier Konsequenzen aus seinem persönlichen Scheitern zu ziehen.“

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