Rückenwind für die Wahlkämpfe

Christoph Matschie im Interview mit der Südthüringer Zeitung über die Personalentscheidungen der SPD und die Wahlen in Thüringen

Sie kommen aus dem SPD-Präsidium. Wie ist die Stimmung nach dem turbulenten Wochenende?

Matschie: Sie können sich vorstellen, dass es keine leichte Situation für die SPD ist, wenn ein Parteivorsitzender zurücktritt. Trotzdem hat sich die SPD handlungsfähig gezeigt, sowohl gestern als auch heute in der Parteivorstandssitzung. Wir haben mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering zwei starke Persönlichkeiten an der Spitze der SPD. Es ist für mich trotz der schwierigen Situation ein Neuanfang in der SPD. Ich sehe gute Chancen, dass die SPD mit Steinmeier und Müntefering erfolgreich Politik machen und bei den Wahlen im kommenden Jahr erfolgreich sein kann.

Gibt es neue Erkenntnisse zum Beck-Rücktritt?

Es hilft wenig, jetzt zu spekulieren, was im Einzelnen zu seinem Rücktritt geführt hat. Klar war in den vergangenen Monaten, dass Kurt Beck unter enormen Druck der Presse gestanden hat und eine äußerst kritische Berichterstattung auszuhalten hatte. Ich habe großen Respekt vor seiner Leistung und dem Schritt, den er jetzt gegangen ist. Die SPD muss sich jetzt konzentrieren auf die Aufgaben, die vor uns liegen. Dazu hat sie die notwendigen Personalentscheidungen getroffen. Es sind gute Entscheidungen, die meine volle Unterstützung haben.

Warum ist Steinmeier für Sie der richtige Kanzlerkandidat und nicht Beck?

Frank-Walter Steinmeier ist ein brillanter Außenminister. Er hat als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder gezeigt, dass er führungsstark und auch in schwierigen Situationen in der Lage ist, notwendige Entscheidungen durchzusetzen. Das ist genau die Art von Politikern, die Deutschland braucht in den nächsten Jahren: Leute, die kompetent und entscheidungsstark mit Weitblick Entscheidungen für dieses Land treffen können. Ich bin überzeugt, Frank-Walter Steinmeier wäre ein hervorragender Kanzler.

Franz Müntefering hatte vor seinem Rückzug gegen Beck inhaltlich den Kürzeren gezogen. Warum soll gerade er jetzt die Partei wieder nach vorne bringen können?

Frank-Walter Steinmeier hat Franz Müntefering als Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Die beiden werden ein starkes Team sein. Franz Müntefering gehört zu den profiliertesten politischen Köpfen in Deutschland und schreckt auch in schwierigen Situationen vor Entscheidungen nicht zurück.

Beschreitet die Bundesebene jetzt den Weg, den die Thüringer Sozialdemokraten auf ihrem jüngsten Parteitag gewählt haben: Klare Verhältnisse in der Parteispitze schaffen?

Es ist wichtig, dass eine Entscheidung gefallen ist und es damit klare Verhältnisse an der Parteispitze gibt. Genauso wichtig wird jetzt sein, dass sich alle hinter diese Entscheidung stellen. Nur eine einige SPD ist auch eine starke SPD. Und die wird gebraucht in der deutschen Politik, weil wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Balance zusammengebracht werden. Das kann keine andere Partei so gut wie die SPD.

Machen die Berliner Entscheidungen Ihren Landtagswahlkampf leichter?

Für mich bedeuten diese Entscheidungen auch Rückenwind für die Wahlkämpfe, die wir in Thüringen zu bestehen haben.

Bodo Ramelow sieht in den Personalentscheidungen bereits eine Absage an Rot-Rot? Zu Recht?

Die SPD in Thüringen hat sich nicht auf eine bestimmte Koalition nach der Wahl festgelegt. Wir haben das Ziel formuliert: Wir wollen Dieter Althaus ablösen, weil wir glauben, dass er Thüringen nicht mehr voranbringen kann. Und über Koalitionen in Thüringen wird in Thüringen entschieden und nirgendwo sonst. Ich werde mir da von niemandem reinreden lassen. Klar ist aber auch: Mit den Positionen, die sie auf Bundesebene vertritt, ist die Linke in Berlin nicht regierungsfähig. Eine Regierung, die von den Stimmen der Linken abhängig wäre, würde außenpolitisch und europapolitisch in die Isolation geraten. Auch wäre sie nicht in der Lage, einen stabilen finanz- und sozialpolitischen Kurs zu fahren. Hier hat die Linke noch viel Arbeit vor sich, um irgendwann regierungsfähig zu werden. Sie muss sich entscheiden, ob sie Protestpartei bleiben oder regierungsfähig werden will. Beides wird nicht möglich sein.

Sind Sie Ramelow in die Falle gegangen, als er angeboten hat, im Zweifel auch auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten?

Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Ramelow eingesehen hat, dass er in Thüringen nicht Ministerpräsident werden kann. Wir haben in einem Mitgliederentscheid ausgeschlossen, einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. Wir wollen stärkste Partei werden. Alle anderen Fragen sind nach der Wahl zu entscheiden. Zunächst haben die Wähler in Thüringen das Wort. Wir werden mit dem Wahlergebnis verantwortlich umgehen.

Wird Steinmeier jetzt Andrea Ypsilanti in Hessen zur Vernunft rufen?

In der SPD gilt das Prinzip, dass in den Ländern über Koalitionen entschieden wird. Die Hessen müssen selbst entscheiden, ob sie eine solche Situation der Zusammenarbeit mit der Linken eingehen.

Interview: G. Grünewald
Quelle: www.stz-online.de

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