SPD warnt vor sozialer Schieflage im Landeshaushalt

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Sozialministerin Heike Taubert fordert in der Debatte über den Landeshaushalt 2011 mehr Sachlichkeit und Augenmaß und warnt vor einer sozialen Schieflage im Landeshaushalt.

„Wir wollen auch im Sozialbereich einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten. Entsprechende Einsparvorschläge wurden unterbreitet. Diese sind schmerzhaft, aber ausgewogen. Ich warne davor, die fatalen Folgen weiterer Kürzungen im Sozialetat aus dem Blick zu verlieren. Denn jeder Euro, der in Kinderschutz, in Lebenschancen und die Entwicklung gerade von benachteiligten Kindern und Jugendlichen investiert wird, zahlt sich mehrfach aus“, so Heike Taubert.

Daher darf nicht Hand an die Jugendpauschale gelegt werden. „Sie ermöglicht Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in unseren Städten und Gemeinden. Wir können nicht an der Jugend sparen. Schon gar nicht, wenn wir unser Land in einer Zeit des demographischen Umbruchs fit für die Zukunft machen wollen. Investitionen in Kinder- und Jugendarbeit, Berufsförderung sowie den Kinder- und Jugendschutz sichern den Fachkräftebestand von morgen und somit den Wirtschaftsstandort Thüringen“, sagte Taubert.

Die Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung – Nachhaltigkeit (TIZIAN) ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut. Im Rahmen der TIZIAN-Projekte werden 1.200 Teilnehmerplätze für zuvor arbeitslose Eltern geschaffen. Davon profitieren 2.000 bedürftige Kinder. „Ich will mich für die Fortsetzung von TIZIAN und die weitere Finanzierung der Jugendberufshilfe stark machen. Das sichert Chancengerechtigkeit. Wir dürfen nicht auf Geld von der EU und der Bundesagentur für Arbeit verzichten, nur weil wir etwas dazulegen müssen. Wer dort kürzt, nimmt eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft in Kauf“, sagte Taubert.

Auch eine Kürzung des unlängst auf 270 Euro erhöhten Blindengeldes schloss Taubert aus. „Wir dürfen zurück gewonnenes Vertrauen nicht wieder verspielen. Das Blindengeld ist ein Nachteilsausgleich, den wir auf eine angemessene Höhe aufgestockt haben“, sagte Heike Taubert.

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