Thüringens Ministerriege ist ein Chaos-Kabinett

Matschie: „Immer wieder müssen Regierungsentscheidungen per Gerichtsurteil korrigiert werden.“

„Unprofessionalität sowie Ideen- und Ratlosigkeit dominieren das Regierungskabinett Althaus“, sagt Christoph Matschie mit Blick auf aktuelle Ereignisse rund um die thüringische Regierungspolitik. Dieter Althaus fehle es immer mehr an Problemlösungskompetenz.

„Die Thüringer Minister setzen mit dem Vorgehen in ihren Ressorts das letzte Vertrauen der Bürger aufs Spiel und Althaus schaut hilflos zu“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Matschie kritisiert am Beispiel des aktuellen Urteils vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar zur Rechtsunwirksamkeit des vom Land erhobenen Schulbuchgeldes das unprofessionelle Vorgehen der Landesregierung – gegen alle juristischen Bedenken. Kultusminister Goebel sei immer wieder gewarnt worden und konnte erst jetzt vom OVG gestoppt werden.

„Die Thüringer Ministerriege ist ein Chaos-Kabinett. Die einen blockieren bzw. versuchen ihre Probleme auszusitzen, andere hangeln sich mit ihrem konzeptionslosen Vorgehen von einer Gerichtsentscheidung zur nächsten“, sagt Matschie weiter. Er verweist auf die Abwehrhaltung des Ministerpräsidenten zu einer umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform. Dabei hatten der Landesrechnungshof oder etwa der Volkswirtschaftler Prof. Helmut Seitz aus Dresden der Thüringer Finanz- bzw. Verschuldungspolitik verheerende Zeugnisse ausgestellt.

Chaos herrsche auch in den Strukturfragen: CDU-Finanzministerin Diezel streite mit dem zuständigen Kultusminister über den Abbau von Lehrerstellen und eine noch weitergehende Kürzung für die Kulturförderung. Während dessen CDU-Innenminister Gasser der Mut fehlt, sein Polizeistrukturkonzept vom Landtag beschließen zu lassen, fordert CDU-Generalsekretär Mohring prompt statt vier nur eine Polizeidirektion für ganz Thüringen.

Matschie verweist zudem auf die katastrophale Familienpolitik der Regierung Althaus, gegen die die Menschen mittlerweile thüringenweit Protest übten, weil sie die Eltern und Kinder immer stärker belaste. Der Fraktionsvorsitzende warnte die Landesregierung erneut davor, gegen das Eltern-Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik – es hat bereits mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt – juristisch vorzugehen.
Auch die Personalpolitik von Innen- und Justizministerium sei eine Katastrophe und lande immer wieder vor den Richtern.

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