Thüringer CDU will mit Sonderregelung von Schuldenpolitik ablenken

Für konkrete Handlungsschritte und klare Regeln zum Abbau der Staatsverschuldung spricht sich Christoph Matschie aus. „Wir müssen wirksam dafür sorgen, dass die Schulden öffentlicher Haushalte nicht weiter steigen. Mit einem Thüringer Sonderweg zur Schuldenbegrenzung per Verfassungsänderung will die CDU lediglich Beruhigungspillen verteilen, die über die unsolide Finanzpolitik hinweg täuschen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matschie.

Dieser Aktionismus sei angesichts der jüngst im Bundesrat beschlossenen und im Grundgesetz geregelten Schuldenbremse für Bund und Länder überflüssig und tauge lediglich zu Augenwischerei. Angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen in der von der Union angezettelten Steuersenkungsdebatte befinde sich die Thüringer Landesregierung auf „finanzpolitischer Geisterfahrt“. „Die Ankündigungen passen vorne und hinten nicht zusammen“, kritisiert Matschie.

„Die Wirtschaftskrise führt 2011 zu Steuerausfällen von über 700 Millionen Euro. Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt sinken bis 2011 um mehr als 200 Millionen Euro. Und die CDU verspricht Steuersenkungen und damit noch weiter sinkende Einnahmen in der Landeskasse. Drastisch sinkende Einnahmen, wachsende Ausgaben und gleichzeitig keine neuen Schulden – das passt nicht zusammen“, sagt Christoph Matschie.

„Wir müssen jetzt Strukturreformen anpacken, damit wir möglichst rasch zu ausgeglichenen Haushalten kommen, statt mit Schaufensterbeschlüssen die Bürger zu täuschen“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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