Die SPD Weimarer Land hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister von Apolda, Olaf Müller, eingereicht. Anlass ist der umstrittene Mietvertrag mit der Jugendorganisation der AfD, der sogenannten Jungen Alternative (JA), für die Nutzung der Stadthalle Apolda. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Im Interview erklärte Anke Schwark, stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende der SPD Weimarer Land, dass dieser Schritt notwendig sei, um alle rechtlichen Mittel zur Wahrung der Demokratie auszuschöpfen. Schwark betonte, dass die Benutzungsordnung der Stadthalle eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ermöglicht, wenn verfassungsfeindliche Inhalte zu erwarten sind. Bürgermeister Müller habe jedoch aus Furcht vor einem möglichen Rechtsstreit auf diese Möglichkeit verzichtet.
„Ein Rechtsstreit mag unangenehm sein, aber er bietet die Chance, die Benutzungsordnung künftig rechtssicherer zu gestalten“, erklärte Schwark. Sie kritisierte, dass der Bürgermeister sich der Verantwortung entziehe und den Weg des geringsten Widerstands gehe. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, demokratische Instrumente zu nutzen, um klar gegen rechtsextreme Veranstaltungen Stellung zu beziehen.
Die SPD sieht in der Beschwerde nicht nur Kritik, sondern auch eine Unterstützung für den Bürgermeister, um ihn zur Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu ermutigen. Es sei entscheidend, ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Propaganda zu setzen.
Sollte die Veranstaltung wie geplant stattfinden, wird die SPD Weimarer Land zusammen mit anderen Organisationen an Demonstrationen teilnehmen, um ihren Protest auszudrücken. „Wir müssen zeigen, dass Demokratie nicht wehrlos ist“, so Schwark abschließend.