Bürger nicht bevormunden/ Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

SPD-Landeschef Andreas Bausewein wendet sich gegen den Vorstoß der Linkspartei, eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einzuführen: „Wir setzen auf die Selbstbestimmung der Bürger und wollen diese nicht bevormunden. Wer auf die Radwege und Straßen Thüringer Städte blickt, der kann feststellen, dass viele Menschen im Radverkehr vernünftig sind und einen Fahrradhelm tragen. Die Einsicht, dass dies sicherer ist, hat sich längst durchgesetzt und viele Erwachsene sind hier Vorbild für Kinder und Jugendliche. Die Politik muss nicht alles regeln und vor allem keine Regeln schaffen für Dinge, die offensichtlich auch so gut funktionieren.“

Bausewein sieht darüber hinaus ein Kontrolldefizit, wenn man eine Helmpflicht einführen würde: „Wer neue Regeln einführt, der muss diese auch kontrollieren und bei Nicht-Befolgen sanktionieren. Die Ordnungsbehörden haben jedoch andere wichtigere Aufgaben, als Radfahrern hinterherzujagen, die keinen Helm tragen. Die SPD sieht hier keinen Regelungsbedarf. Das ist eine Bürokratie, die wir uns sparen können.“

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Freiheit

Schreibe einen Kommentar