SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb. „Die Thüringer SPD lehnt die linke Schnapsidee von Herrn Kuschel zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab. Die Tatsache, dass Herr Kuschel diese Idee zum wiederholten Male vorbringt, macht sie inhaltlich nicht besser. Mit vermeintlicher Steuergerechtigkeit hat dieser… SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab weiterlesen

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Bausewein: SPD-Finanzkonzept sorgt für größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages am 25. Juni in Dortmund, der das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl verabschieden wird, macht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die massiven Entlastungen für Alleinerziehende und Familien mit beiden Elternteilen aufmerksam, die im Finanzkonzept vorgesehen sind. Bausewein führt die Thüringer Delegation auf dem Bundesparteitag an. „Das Finanzkonzept der SPD wird nicht nur für eine… Bausewein: SPD-Finanzkonzept sorgt für größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik weiterlesen

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Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat sich im Thüringer Landtag für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen. „Das sind sinnvolle Maßnahmen, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Tatsache ist, dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung unserer Volkswirtschaft erheblich schaden. Leidtragende sind die ehrlichen Steuerzahler und unser Gemeinwesen. Wir werden… Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen weiterlesen

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Solides Haushalten ermöglicht Rücklagenbildung und Schuldentilgung

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigte sich erfreut über den vorläufigen Jahresabschluss des Freistaats Thüringen Pidde: „Durch das gute Ergebnis können neue Rücklagen gebildet und zusätzliche Schulden getilgt werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat mit dem Haushalt 2015 gezeigt, dass sie haushalten kann. Zu danken ist dabei besonders Finanzministerin Heike Taubert… Solides Haushalten ermöglicht Rücklagenbildung und Schuldentilgung weiterlesen

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Voraussichtlicher Haushaltsüberschuss 2015: Beleg für solides Wirtschaften von R2G

Dr. Werner Pidde Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die Medieninformationen, nach denen Thüringen im Jahr 2015 trotz erheblicher Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung einen Finanzierungsüberschuss von mehr als 200 Mio. Euro erzielen konnte, als Beleg für das solide Haushalten von Rot-Rot-Grün. „Auch wenn der vorläufige Jahresabschluss, der für eine sichere… Voraussichtlicher Haushaltsüberschuss 2015: Beleg für solides Wirtschaften von R2G weiterlesen

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