CDU-Bauminister Carius täuscht über wahre Zahlen – Städtebauförderung wird weiter gekürzt werden

„Thüringens Bauminister Carius rechnet sich die Zahlen schön, wenn er von Bundesmitteln für die Städtebauförderung im Jahr 2012 in Höhe von 500 Millionen Euro ausgeht. In Wirklichkeit will er darüber hinwegtäuschen, dass er sich mit seiner Forderung nach einer Aufstockung der Mittel nicht durchgesetzt hat“, sagt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„Besonders blamabel ist an Carius‘ Äußerungen, dass er trotz Schönrechnerei noch nicht einmal sein selbst gestecktes Ziel von mindestens 535 Millionen Euro an Städtebaugeldern für das kommende Jahr erreicht hat.“ Einen entsprechenden Beschluss hatte die Bundesbauministerkonferenz vor zwei Wochen gefasst.

„Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Bundesfinanzminister Schäuble gestern vorgestellt hat, steht eindeutig: ‚Finanzhilfen für neue städtebauliche Maßnahmen an die Länder werden in einem Programmumfang von 410 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.‘ An diesen erneuten Kürzungen im Vergleich zu 455 Millionen Euro in diesem Jahr lässt sich eigentlich nichts falsch verstehen. Thüringens Bauminister behauptet deshalb schlicht und einfach die Unwahrheit.“

„Unterteilt nach den einzelnen Programmen lassen sich die Mittel für die Städtebauförderung für jeden nachvollziehbar im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 nachlesen. Städtebauförderung umfasst Programme wie ‚Stadtumbau Ost‘, ‚Städtebaulicher Denkmalschutz Ost‘ und vor allem ‚Soziale Stadt‘.“

„Das neue Programm ‚Energetische Stadtentwicklung’ hat mit der Städtebauförderung überhaupt nichts zu tun“, stellt Schneider klar.

„Zunächst hat Minister Carius seine Ankündigungen nicht in die Tat umsetzen können und nun täuscht er die Öffentlichkeit über die wahren Zahlen und die weiteren Kürzungen.“

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