CDU schreibt den Osten ab

Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, kritisiert die CDU-Forderung, die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern einzustellen. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hatte zuvor in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit Blick auf Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen geäußert, ?Hier werden Milliarden ausgegeben, die wir sofort einsparen könnten.?

?Der Vorschlag von Friedrich Merz zeigt, dass die CDU-Führung Ostdeutschland abgeschrieben hat.

So lange es hier an ausreichenden Jobs fehlt, ist eine Arbeitsmarktentlastung durch entsprechende Instrumente aber dringend notwendig.

Es ist offensichtlich, dass sich in der CDU eine neue Rücksichtslosigkeit gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft breit macht.

Das hat sich in der Debatte um die Krankenversicherung gezeigt, wo die CDU der Sekretärin den gleichen Beitrag abverlangen will, wie dem Chef.

Merkel und Merz untergraben das solidarische Miteinander in der Gesellschaft und Thüringens Ministerpräsident Althaus klatscht Beifall dazu.?

Schreibe einen Kommentar