Desinteresse der CDU an breiter Zusammenarbeit

Zur Weigerung der CDU-Fraktion, im Thüringer Landtag einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Bildung im Freistaat einzubringen, äußert Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen:

„Die CDU stellt immer wieder ihr Desinteresse an einer breiten Zusammenarbeit bei zentralen Themen unter Beweis: jetzt auch bei der Suche nach Wegen aus der Schul-Krise in Thüringen. Ihre Weigerung gegen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zeigt, dass die Union nicht bereit ist, ihrem vollmundigen Versprechen der Gesprächsbereitschaft, auch Taten folgen zu lassen.

Die ernüchternden Ergebnisse der PISA-Studie und die Gräueltat in Erfurt sollten uns jedoch eine Lehre sein: Zur wirklichen Erneuerung der Thüringer Bildungslandschaft brauchen wir die Anstrengung und Ideen aller involvierten Gruppen. Wer hier stattdessen sein eigenes Süppchen kochen will, nimmt in Kauf, dass das Ergebnis am Ende nicht ausreichend sein wird.

Wir als SPD Thüringen halten daher an der Notwendigkeit fest, eine entsprechende Enquete-Kommission ins Leben zu rufen. Wir werden nicht gegen ihre Einrichtung stimmen.

Die inhaltliche Arbeit zur Verbesserung der Thüringer Bildungslandschaft geht für uns vor. Auf Grabenkämpfe ? la CDU und ihre Politik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler lassen wir uns nicht ein.“

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