Die Baikonur-Liste der CDU

Zum politisch Aschermittwoch hatte die SPD-Thüringen nach Arnstadt geladen. Christoph Matschie nutzte die Gelegenheit die CDU-Landesregierung aufs Korn zu nehmen. Den Wortlaut seiner Rede finden sie bei uns exklusiv.

Liebe Genossinnen und Genossen, Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich komme gerade aus Erfurt. Für geographisch Interessierte: Das liegt gleich hinterm Arnstädter Kreuz. Politik mitten im Karneval. Dafür ist in diesem Jahr mal wieder die CDU zuständig. Das Stück heißt: Ursula ist von der Leine. Oder: Die CDU und die jungen Frauen.

Was bisher geschah: Eines Tages entdeckte die Bundesfamilienministerin ein Papier ihrer klugen Vorgängerin. Ursula von der Leyen las alles begeistert ab: ?Wir brauchen Krippenplätze. Gute Betreuung ? das erwarten vor allem die jungen Frauen in diesem Land.? Stimmt. Sagten alle, die es hörten.

Doch was sagen die jungen Frauen in der CDU? Wie sehen sie ihre Zukunft?

Als erstes meldet sich Wolfgang Kauder zu Wort. Nein, so geht das nicht, antwortete Kauder. Das gute alte CDU-Frauenbild geht in die Brüche. Wer Krippenplätze schafft, treibt die rechtschaffenen Mütter aus dem Haus, meint der Fraktionschef.

Als nächstes meldet sich Jörg Schönbohm. Auch er will die Frauen vor dem Fortschritt retten: Kinder, Küche, Kirche ? das gilt bei Schönbohm immer noch als heilige Dreieinigkeit.
Deshalb beschwerte er sich bei Merkel: Ursula ist von der Leine ? Angela du musst sie wieder anbinden.

Mike Moring ? das war die dritte kompetente junge Frau aus der Union, die sich zu Wort meldete. Der CDU-Generalsekretär in Thüringen hatte inzwischen sogar Angst, dass der Union die Wähler weglaufen. Wegen Ursula von der Leyen und ihren Vorschlägen.

Hat die CDU so viel Angst vor Frauen? An Merkel kann es doch nicht liegen. Eine gewisse Panik scheint es aber seit Merkel in der Union aber doch zu geben.

Stoiber dank ab. Merz geht nach Hause. Koch besticht die Freien Wähler, um seine Mehrheit über die nächste Wahl zu retten. Und der brandenburgische CDU-Generalsekretär bespitzelte gleich die gesamte eigene Regierungsmannschaft.

Wahrscheinlich stecken da aber überall die Frauen dahinter. Zumindest in Bayern lässt sich ja ganz klar nachweisen, dass die kollektive Panik der CSU-Spitze von einer Frau verursacht wurde.

Angela Merkel macht sich in solchen Fällen erst mal dünn und entfliegt dem Ärger. Heute hier morgen dort. Heute Jaques morgen George und übermorgen Wladimir. Als Physikerin kann sie rechnen. Und langsam wird ihr klar: Immer auf dem Sprung sein ? das geht nicht. Es gibt gar nicht so viele Hauptstädte auf der Welt, wie Probleme in der CDU.

Was die Merkel kann, das kann ich auch muss Dieter Althaus gedacht haben. Erst vor wenigen Tagen war er in Amerika. Er hat dort auch tatsächlich einen Investor besucht. Prof. Brandenburg aus Ilmenau. In Kalifornien steht nämlich die visionäre Kinosound-Anlage des MP3-Erfinders.

Von dem lange geplanten Werk bei uns in Thüringen ist bisher nichts zu sehen. Bei der Landesregierung mahlen die Mühlen eben etwas langsamer. Macht nichts! Althaus fliegt auch viel lieber nach Amerika. Hauptsache weg. Dann muss der Thüringer Ministerpräsident die Probleme im Land für ein paar Tage nicht mehr sehen:

– Bürokratieabbau für mehr Wirtschaft und Arbeitsplätze in Thüringen. Fehlanzeige. Thüringen belegt in einer aktuellen Studie den letzten Platz unter allen Bundesländern. Das stört aber den Regierungschef nicht. Der macht seine eigne Rechnung auf. Mittlerweile gibt es bei der Landesregierung drei verschiedene Ämter für den Bürokratieabbau. Althaus ist inzwischen einsame Spitze bei der Bürokratieabbau-Bürokratie.

– Dafür lässt es die CDU bei der Bildung schleifen: Erst in der vergangenen Woche kam eine Untersuchung von UNICEF auf den Tisch. Thüringen abgeschlagen auf Platz 11 unter den Bundesländern. Die Strategie ist nachvollziehbar: Sind die Leute zu schlau, kommen sie der Landesregierung schneller auf die Schliche. Angeblich arbeitet die Staatskanzlei deshalb auch schon fieberhaft an einer Bildungsoffensive. Das soll so werden wie bei der Familienoffensive. Ein Frontalangriff auf alles, was bisher gut läuft in der Bildung.

– Wenn kluge Leute rechnen, wird es aber auch wirklich gefährlich für die CDU. Beispiel Behördenumbau. Althaus versprach, schlanke Strukturen. Kosten wolle er sparen, sagt er. Das Gegenteil ist der Fall, rechnete gerade der Landkreistag bei der Versorgungsverwaltung aus. Heute 4,5 ? dann 10 Mio. ¤. Wenn die Pläne von Althaus durchgesetzt werden, kostet es mehr als das das Doppelte. Und noch ein Ergebnis: Seit der letzten Landtagswahl gibt es in Thüringen nicht weniger Beamte ? wie versprochen ? sondern mehr. 1000 Beamte mehr weist die Statistik der Landesregierung aus.

– Eine Krone kann sich die Landesregierung aber doch aufsetzen: Althaus ist der wahre Schuldenkönig. Vergangene Woche rechnete das Handelsblatt, die aktuelle Schuldenaufnahme der Bundesländer aus. Sachsen zahlt Kredite zurück. Mecklenburg-Vorpommern ? vor einer Weile noch Schlusslicht ? kommt ohne neue Schulden aus. Thüringen hat Dank CDU finanzpolitisch die rote Laterne übernommen. Aber Schlusslicht sein, reicht Dieter Althaus noch nicht, jetzt dreht er mit seiner verkorksten und teuren Behördenreform dem Schlusslicht auch noch die Birne raus.

Das ist aber auch eine Truppe, die dieses Land regiert.

– Die Finanzministerin tanzte im Karneval als BUGA-Blumen-Fee durchs Land. Ihr Blumen-Körbchen will sie übrigens behalten: Weil Thüringen pleite ist, gibt?s nämlich bald nur noch Blüten.

– Der Innenminister reformiert die Polizei kaputt. Er sagt, so kommt mehr Grün auf die Straßen. Stimmt. Aber dafür sorgt nicht Gasser. Das erledigt Andy T. Trautvetter will jetzt die Schlaglöcher begrünen. Denn das Geld reicht schon lange nicht aus, alle Straßen zu reparieren und gleichzeitig einen extra Verkehrsminister zu bezahlen. Und warum soll der Biosprit nicht gleich auf der Strasse wachsen?

– Der Wirtschaftsminister hat den Tourismus zur Chefsache erklärt. Seit dem bleiben die Gäste weg. Reinholz scheint das gar nicht zu stören und ich habe mich eine ganze Weile gefragt warum. Jetzt hab ich die Lösung: Wahrscheinlich haben wir ihn einfach falsch verstanden. Tourismus zur Chefsache kann ja auch heißen: Der Chef braucht einfach mehr Urlaub. Reinholz als Cheftourist sozusagen.

– Umweltminster Sklenar hat ganz Thüringen jetzt zum Vogelschutzgebiet erklärt. Eine reine Vorsichtsmaßnahme. Wenn das mit Althaus so weiter geht, wollen die den Bernhard wieder einfliegen.

– Und dann Göbel. Kennt ihr Göbel? Das ist die offizielle Thüringer Maßeinheit für Kulturabbau. Andere sagen: Das dicke Ende für die Thüringer Kultur. Wie sagte Göbel kürzlich zu den Theaterintendanten: Den letzten beißen die Hunde. Wenn man ihn sich so anschaut, dann beißt er wahrscheinlich auch gerne. Aber eigentlich war die neue Geldverteilung für Theater und Orchester ganz einfach. Die neue Thüringer Kurturlandschaft richtet sich an den CDU-Größen aus. Diezel in Gera. Göbel in Meiningen. Zeh in Nordhausen. Dort lebt jetzt auch Reinholz ? für Gotha konnte so nichts übrig bleiben.

Die Truppe um Althaus kriegt so gut wie nichts auf die Reihe. Manchmal muss man bei denen ja froh sein, wenn sie nichts hinkriegen. Wie sehe Thüringen aus, wenn die ernsthaft daran gingen unser Land neu zu ordnen:

Landeshauptstadt: Heiligenstadt.
Im Nationalpark Hainich stände eine Müllverbrennungsanlage.
Das Weimarer Theater würde zum Spaßbad umgebaut.
Zusammen mit der 380-KV-Leitung würde eine Salzpipeline durch den Thüringer Wald gebaggert.
Und zu guter letzt würden die aus dem Thüringer Wappenlöwen eine Bratwurst machen. Nach dem Motto: Aus Thüringen kommt mehr als man denkt ? he!

Ja, ja aus Thüringen kommt mehr als man denkt.

Optopol zum Beispiel. Was das ist? Optopol das ist ein Mittel zur Auflösung der Polizei. Gasser hat das erfunden. Wenn die das einmal schlucken, dann werden sie automatisch immer weniger. Toll – nicht? George Bush hat schon anfragen lassen ob das auch gegen Terroristen einsetzbar ist. Die CDU ist begeistert, nur Fiedler mault rum.

Deshalb hat sich jetzt auch Althaus für eine Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. Fiedler muss raus, Köckert sowieso und Schipanski steht auch seit langem auf der so genannten Baikonur-Liste. Es hat sich nur noch kein anderer Planet bereit erklärt, sie aufzunehmen. Im Moment ist man bei der CDU noch am Zählen, wie viele bleiben dürfen.

Gasser ist inzwischen schon einen Schritt weiter. Dem Vernehmen nach soll der Innenminister vorgeschlagen haben, ganz auf das Parlament zu verzichten. Das stört ohnehin nur bei der Polizeireform.

Die Thüringer CDU hat auf ihrem letzten Parteitag schon mal vorsorglich das Maulhalten geübt. Trotz heißer Auseinandersetzungen im Land zu Gebietsreform oder Familienpolitik hat sich dort kein einziger Delegierter zu Wort gemeldet. Ja, die guten alten Blockflöten. Gelernt ist halt gelernt. Mund halten. Abtauchen. Und wenn der Kurs der Führung vor der Wand endet, dann war man schon immer im Widerstand.

Aber heute nennt man das, glaube ich in Anlehnung an einen russischen Staatsmann, ?gelenkte Demokratie?. Die CDU betätigt sich aber nicht nur bei der Weiterentwicklung der Demokratie.

Die Landesregierung hat auch neue attraktive Finanzanlagen entwickelt. In die Bildung investieren, das bringt die besten Gewinne hatte man gehört und sofort machte sich Göbel ans Werk. Er ließ die Eltern in die Schulbücher ihrer Kinder investieren. Keine Mutter und kein Vater wollte das. Aber manch einer muss halt zu seinem Glück gezwungen werden. Siehe gelenkte Demokratie.

Und was soll ich sagen ? Göbel hat Recht behalten. Jetzt zahlt die Landesregierung den Eltern das Geld zurück und zwar mit Zinsen, wie sie selbst das beste Sparbuch nicht bietet. Man lernt: In Bildung investieren lohnt sich!

Apropos investieren. Der Tiefensee hat ja jetzt vorgeschlagen, die Autos stärker nach ihrem Ausstoß von Treibhausgasen zu besteuern. Heißt, wer dicke Spritschlucker fährt, zahlt höhere Steuern. Für andere Schadstoffe aus dem Auspuff gilt das ja heute schon. Investieren lohnt sich also in kleinere und sparsamere Autos. Da hat sich sofort unser Auto-Experte Andy T. zu Wort gemeldet und gesagt, man dürfe die ärmeren Autofahrer nicht bestrafen. Klar, die fahren nämlich die großen Sprit fressenden Karossen von S-Klasse bis Landrover.

Also, in Bildung investieren lohnt sich ? selbst in der Landesregierung.

Viele meinen am Aschermittwoch sei die närrische Zeit vorbei. Dass ihr euch da mal nicht täuscht. Noch ist die CDU-Regierung im Amt. Aber nicht mehr lange! Helau!

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