Flüchtlingspolitik: Thüringen darf sich bundespolitisch nicht isolieren

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu auf, den Weg für eine Zustimmung Thüringens zum Kompromiss des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24. September frei zu machen.

„Wenn wir Thüringen bundespolitisch nicht in die Isolation treiben wollen, sind wir gut beraten dem Asylkompromiss von Bund und Ländern zuzustimmen und parteipolitisch geleitete Bedenken zurück zu stellen. Thüringen und Deutschland befinden sich angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen in einer Ausnahmesituation, die ein konsequentes und pragmatisches Handeln erfordert“, unterstreicht Bausewein.

Bund und Länder hatten sich auf dem Flüchtlingsgipfel vor einigen Tagen auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der unter anderem eine strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme, eine Beschleunigung der Asylverfahren, zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau, eine Verwendung der frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für eine Verbesserung der Kinderbetreuung, eine Beteiligung an den Kosten für die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger, aber auch die Beseitigung von Fehlanreizen im Asylverfahren vorsieht.

„Der ausgehandelte Kompromiss ist ausgewogen und garantiert auch weiterhin ein faires Asylverfahren. Die Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen deutlich verbessert werden. Von entscheidender Bedeutung ist es aber ebenso, potenzielle Fehlanreize bei denjenigen zu beseitigen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben und vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Um „Drehtüreffekte“ zu minimieren, wird es darüber hinaus wichtig sein, Fluchtursachen wie die mangelhafte wirtschaftliche und soziale Situation in den Herkunftsländern zu beheben, um dort Perspektiven zu schaffen“, hebt der SPD-Landesvorsitzende hervor.

Bausewein kündigte zudem an, dass sich der SPD-Landesvorstand am Donnerstag erneut mit der Thematik befassen werde.  

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