Für eine neue Digitale Souveränität

Für die heutige Ausgabe der „Thüringer Allgemeine“ zeichnet Wolfgang Tiefensee trotz der aktuellen Debatten rund um die Sichheit digitaler Daten ein optimistisches Bild zu den Zukunftsaussichten Deutschlands in der Digitalen Gesellschaft. Wir freuen uns, seinen Beitrag an dieser Stelle veröffentlichen zu dürfen.

von Wolfgang Tiefensee, Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 


Die „Spionageaffäre“ von BND und Bundeskanzleramt kommt zur Unzeit – und hat doch zumindest ein Gutes: Sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie fundamental Fragen der IT-Sicherheit für unsere digitale Zukunft sind. 

Die digitale Wende in Deutschland droht ins Stocken zu geraten, und der Grund dafür ist: verspieltes Vertrauen. BND und Bundeskanzleramt haben es in Rekordzeit geschafft, mit einer „Spionageaffäre“ noch längst nicht erfassten Ausmaßes das Thema Digitalisierung zu diskreditieren und in den Betrieben Skepsis und Ablehnung zu zementieren. Plötzlich steht der Vorwurf der Industriespionage im Raum, sämtliche großen Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt und gehen auf Distanz zur Bundesregierung. Unabhängig davon, wie weit dieser Vorwurf sich letzten Endes erhärten oder widerlegen lassen wird, so steht doch zumindest ein Ergebnis heute schon fest: In vielen, gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen ist vorerst das Vertrauen nachhaltig gestört, sich tiefer auf die digitale Welt einzulassen. Denn welcher Unternehmenslenker könnte jetzt noch guten Gewissens die Vernetzung seiner Produktion vorantreiben, den Datenaustausch forcieren oder gar sensible Unternehmensdaten in Clouds auslagern, wenn er doch nicht mehr sicher sein kann, dass am Ende nicht die amerikanische NSA – assistiert vom deutschen BND – ihre „Selektoren“ in Anschlag bringt? Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat völlig Recht, wenn er den Finger in diese offene Wunde legt. Vom Vorwurf eines desaströsen kommunikativen Missmanagements, des Wegduckens und Verschleierns wird man den BND und das Bundeskanzleramt, wird man insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, ungeachtet aller künftigen Enthüllungen nicht mehr freisprechen können, ja, nicht mehr freisprechen dürfen. 

Das ist umso verheerender, weil die Auswirkung der digitalen Revolution auf die Wirtschaft so fundamental – und die Gefahr, hier künftig den Anschluss zu verlieren, gleichzeitig so riesig ist. Aktuelle Studien prognostizieren allein für Deutschland durch die Vernetzung und Digitalisierung aller Produktionsprozesse – die sogenannte „Industrie 4.0“ – ein zusätzliches Wachstumspotential zwischen 200 und 400 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Umgekehrt steht eine Bruttowertschöpfung in kaum geringerer Größenordnung auf dem Spiel, wenn es nicht gelingt, die Herausforderungen des kommenden digitalen Zeitalters anzunehmen und zu meistern. Deshalb muss es uns beunruhigen, wenn schon ohne „Datenskandal“ lediglich 24 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland den Grad ihrer Digitalisierung als hoch oder sehr hoch einschätzen. Denn im Umkehrschluss bedeutet das, dass drei Viertel der breiten Masse deutscher Unternehmen noch nicht in der digitalen Realität angekommen sind. Die Gründe dafür sind vielschichtig, aber einer der wichtigsten ist das verbreitete – und „dank“ BND-Affäre noch einmal erhärtete – Misstrauen in die Sicherheit der vorhandenen Daten- und IT-Infrastruktur. Diese Skepsis vieler Unternehmen ist das größte Hindernis bei der Umsetzung der digitalen Agenda – sie ist die, wenn man so will, „digitale Achillesverse“. Wenn es überhaupt irgendeinen positiven Aspekt am derzeitigen „BND-Skandal“ geben sollte, dann, dass er uns das noch einmal mit völliger Klarheit vor Augen geführt hat: Die Einführung vernetzter und IT-gesteuerter Produktionsprozesse hängt grundlegend von der Sicherheit vor Cyberattacken, Computerspionage und Datenselektion von außen ab. Ohne diese Sicherheit wird die digitale Revolution in Deutschland nicht stattfinden. 

Was also ist zu tun? Es geht jetzt um das, was das Bundeswirtschaftsministerium in einem jüngst vorgelegten Papier zur digitalen Wirtschaft als „Digitale Souveränität“ bezeichnet hat: die Notwendigkeit nämlich, in Deutschland und Europa nachvollziehbar vertrauenswürdige digitale Verfahren und Technologien zu etablieren – für die Industrie, für die öffentliche Verwaltung und für alle Bürgerinnen und Bürger. Aus meiner Sicht sind dazu mindestens drei Schritte nötig: erstens, eine lückenlose Aufklärung der aktuellen „Spähaffäre“ – mindestens gegenüber dem Bundestag und seinen legitimen Kontrollgremien – und die ernsthafte Besei-tigung ihrer Ursachen, um verloren gegangenes Vertrauen in der Wirtschaft und der Bevöl-kerung zurückzugewinnen; zweitens, die Formulierung einer eigenen IT-Sicherheitsstrategie auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene, die in enger Abstimmung mit der Wirtschaft und den Bundesländern erarbeitet werden muss und auch Standards, Marktregeln und Fragen des Verbraucherschutzes berücksichtigt; und drittens, eine digitale Förderoffensive zur Entwicklung und Einführung neuer (Sicherheits-)Technologien, die neben finanziellen Instrumenten auch institutionelle Angebote wie regionale Kompetenzzentren umfassen sollte. 

Wenn wir es schaffen, in diesen drei Punkten zu vorzeigbaren Ergebnissen zu kommen, dann bin ich optimistisch, dass Deutschland seine digitale Handlungsfähigkeit und Souveränität zurückgewinnen und digitales Wachstumsland Nummer eins in Europa werden kann. Ich finde, diese Chance sollten wir uns nicht nehmen lassen – BND hin, Bundeskanzlerin her. 

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