Kein Wahlkampf mit Steuermitteln

Zu den heutigen Veröffentlichungen der TLZ über die Einstellung eines Wahlkampfmitarbeiters in der Staatskanzlei erklärt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg:

„Frau Lieberknecht muss diese Einstellung umgehend zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidentin Wahlkampfmitarbeiter über Haushaltsmittel des Freistaates finanziert und dies durch die Einstellung außerhalb des Personalbudgets zu verschleiern versucht. Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien und nicht der Staatskanzlei.“

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