Keine Ermittlungen gegen Matthias Machnig – CDU-Finanzminister hat Fall parteipolitisch missbraucht

Als einen „Freispruch erster Klasse für Matthias Machnig“ wertet der Landesgeschäftsführer der SPD Thüringen, René Lindenberg, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen angeblichen Betruges. In der Begründung der Staatsanwaltschaft Erfurt heißt es nicht nur, dass gegen den ehemaligen Thüringer Wirtschaftsminister kein Tatverdacht bestünde, sondern auch, dass er seiner Mitteilungspflicht über die Bezüge ausreichend nachgekommen sei. Festgellt wird darüber hinaus, dass die Thüringer Landesfinanzdirektion von der Bundesfinanzverwaltung über die Aktenlage und den Stand der Bezüge umfassend informiert worden sei. „Dass es trotz dieser Informationslage zu solch einer öffentlichen Vorverurteilung von Matthias Machnig kam, geht auf das Konto von Finanzminister Dr. Wolfgang Voß. Die Behörden in seiner Verantwortung haben die Aktenlage entweder falsch interpretiert oder sie sind instrumentalisiert worden“, kritisiert Lindenberg.  

Die Pressemitteilung der Erfurter Staatsanwaltschaft belegt, dass Finanzminister Voß wider besseres Wissen das Verfahren gegen Wirtschaftsminister Machnig im Bundestagswahlkampf ausgenutzt hat, um der SPD zu schaden.

Aus der Medieninformation der Staatsanwaltschaft  geht klar hervor, dass die Landesfinanzdirektion „zeitnah über den Sachverhalt durch die Bundesfinanzverwaltung informiert war“. Wenn Finanzminister Voß dann 2 Tage vor der Bundestagswahl so tut,

als sei das Problem der Doppelzahlung durch das Verhalten Machnigs verursacht worden (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzministerium-fordert-rueckzahlung-von-machnig-a-923565.html), klingt das nach arglistiger Täuschung.

Im besten Fall kann man für Voß hoffen, dass er bloß sein Haus nicht im Griff hat.  Im schlimmsten Fall hat er den eigenen Apparat benutzt, um einen Minister der eigenen Regierungskoalition zu Fall zu bringen.  

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