Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Thüringen

Der Koalitionsvertrag „Starkes Thüringen – innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen“ von CDU und SPD für Thüringen trägt unsere Handschrift. Zentrale Vorhaben der SPD im Wahlkampf werden 2009 – 2014 umgesetzt.

Die komplette Koalitionsvereinbarung (pdf, 350 kB, 65 Seiten) Überblick der SPD-Positionen im Koalitionsvertrag (pdf, 144 kB, 3 Seiten)

 Starke Wirtschaft/Gute Arbeit

Hilfe in der Krise

Das Land hilft mit Bürgschaften. Im Notfall kann sich das Land auch an Unternehmen beteiligen, um Arbeitsplätze zu sichern.

Zukunftsatlas

Für Innovation und mehr Wachstum sorgt eine neue Wirtschaftsförderung. Der von der SPD vorgeschlagene Zukunftsatlas analysiert die Branchen und zeigt neue Schwerpunkte.

Grünes Herz – Grüner Motor

Die umweltfreundlichen Technologien werden Thüringens Markenzeichen. Sie werden besonders gefördert: zum Beispiel mit einem 1.000-Dächer-Programm für mehr Solaranlagen im Land.

Energie-Wende

Bis 2020 soll das Land einen Anteil von 35 % erneuerbarer Energie am Stromverbrauch erreichen. Nicht ganz unser Wahlziel (40 %) aber deutlich mehr als der Bund plant (30 %). Künftig gibt es bessere Beratung durch eine Energie-Agentur. Die Landesregierung stärkt die Stadtwerke als wichtige regionale Partner bei der Umstellung hin zu mehr erneuerbarer Energie.

Fachkräftemonitor

Die Landesregierung bemüht sich um ausreichend Fachkräfte. Der im SPD-Wahlprogramm vorgeschlagene Fachkräftemonitor beschreibt die Entwicklung in den Branchen sorgt für gezielte Aus- und Weiterbildung.

Bessere Löhne

Die Landesregierung startet mit Wirtschaft und Gewerkschaften eine Initiative für bessere Tarifbindung. Ein neues Vergabegesetz achtet bei öffentlichen Aufträgen auf Tariftreue und sichert Mindestlöhne.

Programm „Arbeit für Thüringen“

Thüringen betreibt wieder aktive Arbeitsmarktpolitik – mit dem Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“.

 Bessere Bildung/Attraktive Hochschulen

2.000 Erzieherinnen

Die Landesregierung sorgt für die dringend benötigten 2.000 Erzieherinnen und bessere frühkindliche Bildung. Die Forderungen des Familienvolksbegehrens werden direkt umgesetzt. Dazu gehört auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag.

Thüringer Gemeinschaftsschule

Der SPD-Plan für längeres gemeinsames Lernen wird 1:1 umgesetzt. Die Thüringer Gemeinschaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis Klasse 8 wird zum attraktiven neuen Angebot für Eltern und Lehrer. Sie wird gleichberechtigt ins Schulgesetz aufgenommen.

Keine Studiengebühren/Verwaltungsbeitrag wird gestrichen

Jeder soll in Thüringen studieren können – unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern. Thüringen bleibt frei von generellen Studiengebühren. Die 2007 eingeführten Verwaltungskostenbeiträge werden wieder abgeschafft.

Genug neue Lehrer

Die Landesregierung begegnet rechtzeitig dem drohenden Lehrermangel. Für den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote werden zusätzliche Pädagogen eingesetzt.

Bildungsfreistellung

Thüringen bekommt ein Bildungsfreistellungsgesetz. SPD und Gewerkschaften setzen sich schon seit Jahren dafür ein.

 Sozialer Ausgleich

Kostenfreies Essen für arme Kinder

Ein Sozialfonds des Landes sorgt für einen Einstieg in die gesunde und für bedürftige Kinder kostenfreie Verpflegung in Kindergarten und Schule.

Gerechtigkeit und Teilhabe für Senioren

Die Landesregierung kämpft für gleiche Renten in Ost und West. Die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren werden erhöht. Der Landesseniorenbeirat wird gestärkt, das Netz der Seniorenbüros wird ausgebaut.

Mehr Landärzte/Bessere Pflege

Spezielle Stipendien locken junge Mediziner aufs Land und stoppen den Ärztemangel. Die Landesregierung verbessert die Beratung und Hilfe im Pflegefall. Mindestens drei neue Pflegestützpunkte werden als direkte Anlaufstelle eingerichtet.

 Recht und Sicherheit

Stopp beim Polizeiabbau

Der geplante Stellenabbau bei der Polizei wird gestoppt. Eine echte Strukturreform sorgt für mehr Polizei auf der Straße.

Schutz der Freiheit

Einschnitte in Freiheitsrechte werden korrigiert. Der Kernbereich privater Lebensführung wird vor staatlichen Eingriffen besser bewahrt. Berufsgeheimnisträger werden besonders geschützt.

Freie Information

Das Recht auf Informationsfreiheit – vor allem der Zugang zu staatlichen Akten – wird erweitert.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Landesregierung bündelt ihre Maßnahmen gegen die Herausforderung durch den Rechtsextremismus in einem Landesprogramm

Lebenspartner

Die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare werden gestärkt. Lebenspartner können sich das Ja-Wort künftig auf dem Standesamt geben – nicht nur in einem Verwaltungsbüro.

 Starke Kommunen/Effiziente Strukturen

Stichwahl

Bürgermeister und Landräte brauchen eine ausreichende Legitimation. Die Stichwahl wird wieder eingeführt.

Verwaltungs- und Gebietsreform

Unabhängige Gutachter prüfen die positiven Effekte einer abgestimmten Verwaltungs- und Gebietsreform. Die SPD wollte mehr erreichen. Das Ziel wird weiter verfolgt.

 Saubere Natur

Werra-Schutz

Die Versalzung der Werra durch Kali-Abwasser wird gestoppt. Bis 2020 soll die Werra ein naturnaher Fluss sein.

Grünes Herz

Der Schutz der einmaligen Naturlandschaften in Thüringen wird erhöht. Weitere Flächen werden unter Schutz gestellt. Das Vessertal wird zum Nationalpark. Neues Augenmerk bekommt das einmalige Waldgebiet der Hohen Schrecke. Der Nationalpark Hainich soll in die UNESCO-Welterbe-Liste. Die Landesregierung ist gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

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