Kommentar zur PEGIDA-Bewegung

Die Diskussionen und Kommentare zu den PEGIDA-Bewegungen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten versuchten sich vor allem an einer politischen Einordnung der Protestierenden. So sind, laut einer Studie der TU Dresden „ […] die Kundgebungen für die Mehrheit der Teilnehmer in erster Linie eine Möglichkeit, tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber politischer und meinungsbildender Elite zum Ausdruck zu bringen. Diese Gegenüberstellung von „Die da oben“ und „Wir hier unten“ in Kombination mit fremdenfeindlichen Einstellungen wird traditionell zum rhetorischen Arsenal rechtspopulistischer Strömungen gerechnet.“[1] Unser Kreisvorsitzender Daniel Gross und unser Apoldaer Ortsvorsitzender Max Otto Strobel haben sich dazu ihre Gedanken gemacht und einen Beitrag für uns geschrieben.

 

[1] http://tu-dresden.de/aktuelles/news/pegida_pk

Mit dem Aufkommen der AfD als neuer Partei, dem Erstarken der PEGIDA-Bewegung und spätestens mit den Anschlägen von Paris ist eine neue politische Strömung erstarkt, die uns nicht gefällt. Diffuse Ängste bestimmen diese Strömung und finden zurzeit Ausdruck in den Protesten der PEGIDA-Bewegung. Dabei ist diese Strömung nur für Deutschland neu, denn in vielen europäischen Ländern findet diese islamfeindliche und nationalistisch bestimmte Strömung Ausdruck in den verschiedensten Parteien, so dem recht erfolgreichen „Front National“ in Frankreich, der „Freiheitspartei“ von Geert Wilders in den Niederlanden oder auch der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland. Dass für den Erfolg dieser Parteien vielfältige, länderspezifische Gründe vorliegen ist selbstverständlich, aber zusammenfassend zeigen diese Parteien ein Erstarken des Nationalismus in Europa.


Dass dies auch in Deutschland möglich ist haben viele Umfragen, wie beispielsweise der Thüringen-Monitor 2013, angedeutet. Die vielfältig ausgebildeten Ressentiments und Gedanken haben bisher meist im Privaten eine Rolle gespielt, so zum Beispiel im Sportverein oder auch in Leserbriefen, sie fanden jedoch selten Ausdruck in Wahlergebnissen (so beispielsweise deutlich sichtbar am verpassten Parlamentseinzug der NPD in Sachsen oder auch in Thüringen), was einerseits an der 5% Hürde liegen mag, aber vor allem auch am extremistischen und wenig konservativen Bild der NPD in der Öffentlichkeit. Man verbindet mit ihr immer noch das was sie vor allem ist: eine rechtsextreme Schlägerpartei. Mit dem parlamentarischen Fehlen der rechtskonservativen Strömung sind die dazugehörigen Gedanken und Vorurteile gegenüber der „Lügenpresse“ und „denen da oben“ noch lange nicht weg, wie der kometenhafte Aufstieg der AfD und vor allem das plötzliche Erstarken der PEGIDA- Bewegung zeigen.

Diese Bewegungen sind hierbei Ausdruck einer Zeit, die Veränderungen mit sich bringt, für die Politik keine guten Antworten hatte und hat. Sei es die unzureichende Integrationspolitik, die sich eben nicht nur mit humanistischen und vollkommen gerechtfertigten Aufrufen begnügen kann, sondern vor allem mit aktiver Arbeit vor Ort stärker wirken muss; oder auch die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit der Politik diese konservativen Meinungen abzubilden. Das faktische Verschwinden des konservativen CDU Flügels hat einen erheblichen Anteil daran, dass sich viele der Protestierenden von den etablierten Parteien nicht repräsentiert fühlen. Die logische Folge daraus ist das Erstarken neuer rechtskonservativer Parteien, ob dies die AfD sein wird bleibt abzuwarten.

 

Uns gefallen diese Ansichten nicht, wir freuen uns nicht über das Erstarken der AfD und wir werden unser Bestes tun um diese Ressentiments zu widerlegen.

Politik muss aufklären und zwar so aufklären, dass Entscheidungen, Gesetze, Initiativen usw. tatsächlich für jedermann verständlich sind. Politik muss viel deutlicher differenzieren zwischen gesellschaftlichem Unmut und Rassismus und Ressentiments. Gerade vor dem Hintergrund der PEGIDA-Demos in Dresden verwundert auf den ersten Blick, dass so viele Menschen in einer Stadt auf die Straße gehen und gegen „die Islamisierung“ demonstrieren, obgleich der überwiegende Teil jener Demonstranten mit der Religion Islam bzw. Gläubigen keine Erfahrungen hat. Andererseits erscheint es, auf den zweiten Blick, doch nur logisch, warum sich gerade in Dresden solch ein Protest manifestieren kann, während in anderen Großstädten wie München, Köln und Düsseldorf die Gegenbewegungen deutlich ausgeprägter sind.

Denn die unspezifische Angst der Bürger bspw. vor sozialem Abstieg durch Immigration kann nur durch das Erleben des Gegenteils entkräftet werden. Eine positive eigene Erfahrung im Zusammenleben mit Andersgläubigen ist die beste Waffe gegen Schubladendenken und Ressentiments. Nichtsdestotrotz ist es falsch diese Menschen, die aufgrund ihrer diffusen Ängste auf die Straße gehen, pauschal als Nazis zu verteufeln.

Ihre Gedanken sind Teil der öffentlichen Meinung und werden von Vielen geteilt oder zumindest mit Interesse begutachtet. Damit ist es unsere Aufgabe als Partei sich mit diesen Gedanken zu beschäftigen und zu akzeptieren, dass sie die Konsequenz einer Politik sind, die es nicht geschafft hat diese Menschen zu vertreten.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Freiheit

Schreibe einen Kommentar