Landesregierung ohne Konzept für Verwaltungsreform

Konzeptionslosigkeit wirft der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie, der Thüringer Landesregierung in Sachen Verwaltungsreform und Behördenumbau vor. „Es darf nicht weiter Porzellan zerschlagen werden“, sagte Matschie und forderte Ministerpräsident Althaus auf, das von den Gewerkschaften unterbreitete Angebot zur Zusammenarbeit nicht auszuschlagen und den Weg zur Reform der Landesverwaltung gemeinsam zu gehen.

Althaus solle endlich aufhören, die Angebote Betroffener zu ignorieren und auf Konfrontation zu setzen – wie er es bisher im Umgang mit Kommunen, Sozialverbänden und Wirtschaftsverbänden sowie Juristen praktiziere. „Statt gemeinsam nach Lösungen für die jahrelang von der Landesregierung verschleppten Probleme zu suchen, agiert Althaus selbstgefällig und konzeptionslos“, sagte Matschie. „Die Menschen im Land kennen die Probleme. Viele sind bereit, für zukunftsfähige Lösungen Einschnitte hinzunehmen. Statt hier anzusetzen, verspielt der Ministerpräsident das Vertrauen in die Politik.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Forderung nach einer aufeinander abgestimmten Verwaltungs- und Gebietsreform für Thüringen. Dabei dürfe die Landesregierung nicht auf das Zufallsprinzip setzen, sondern müsse gemeinsam mit den Verantwortlichen und Betroffenen nach vernünftigen Konzepten und Lösungen suchen. Kurzatmige Rotstift-Politik sei fehl am Platz.

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