Lindenberg: „Der von der Ministerpräsidentin zu verantwortende politische Flurschaden bleibt“

„Dass die Affäre Zimmermann für Christine Lieberknecht keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, ist nur die eine Seite der Medaille. Bestehen bleibt der politische Flurschaden, den die Ministerpräsidentin angerichtet hat.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue durch die Staatsanwaltschaft Erfurt.

Lieberknecht habe bis zum Schluss öffentlich immer nur Gutes über ihren ehemaligen Pressesprecher mitzuteilen gehabt, weshalb die Frage berechtigt war, warum er in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurde. „Dass die Ministerpräsidentin diese Entscheidung anschließend selbst revidierte und nach öffentlichem Druck einem Antrag Zimmermanns auf Entlassung aus dem Landesdienst entsprach, zeigt die Widersprüchlichkeit in ihrem Handeln“, so Lindenberg.

Der SPD-Landesgeschäftsführer unterstreicht: „Bei den Bürgern ist der Eindruck entstanden, dass da jemand einen goldenen Handschlag erhalten sollte, obwohl er einen gut bezahlten Job in Aussicht hatte. Das hat der politischen Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin und dem Ruf Thüringens großen Schaden zugefügt. Deshalb kann Frau Lieberknecht jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun als sei nichts gewesen.“

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