Lindenberg: Viele Fragen bleiben offen/ Staatskanzlei gibt Bild des Jammers ab

Zur heutigen öffentlichen Erklärung von Christine Lieberknecht zur Affäre Zimmermann erklärt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg: „Die Erklärungen der Ministerpräsidentin lassen viele Fragen offen. Wenn Frau Lieberknecht bereits im Dezember 2012 die Absetzung von Peter Zimmermann klar war, dann stellt sich zum Beispiel die Frage, weshalb sie das Kabinett nicht frühzeitig informierte.

Stattdessen präsentierte sie selbst zur Kabinettssitzung am 18. Juni 2013 eine nicht beschlussfähige Vorlage. Und bei der Verabschiedung von Herrn Zimmermann betonte die Regierungschefin, wie gut er zu ihr gepasst habe. Frau Lieberknecht hat in ihrer heutigen Pressekonferenz mehr Fragen aufgeworfen, als sie Antworten gegeben hat“, so Lindenberg. „Eine abschließende politische Bewertung ist erst nach Abschluss der strafrechtlichen Untersuchung möglich. Jenseits dessen ist aber jetzt bereits das Organisationschaos in der Staatskanzlei in seiner ganzen Bandbreite deutlich geworden. Dass die Ministerpräsidentin Frau Walsmann öffentlich als eine Staatskanzleichefin auf Abruf darstellt, aber keinen Nachfolger präsentieren kann, lässt tief blicken. Offensichtlich zieht in dieses Durcheinander keine Ordnung ein. Die Staatkanzlei gibt ein Bild des Jammers ab“, so Lindenberg.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein

Schreibe einen Kommentar