Matschie: Auseinandersetzung um Haushalt hat sich gelohnt / Die richtigen Schwerpunkte bis 2014

Der Haushaltsstreit in der Thüringer Landesregierung ist beigelegt. Die SPD konnte ein umfangreiches Maßnahmepaket für den Freistaat durchsetzen. So werden der kommunale Finanzausgleich aufgestockt, um einen Ausgleichsfond und den Kulturlastenausgleich ergänzt sowie die Mittel für Kitas und Schulen erhöht.
Darüber hinaus konnte die schon lange von der SPD geforderte Finanzierung der Schulsozialarbeit durchgesetzt werden und Alleingängen des Finanzministers beim Haushaltsvollzug ein Riegel vorgeschoben werden. In Gegenzug wird die SPD der Einbringung eines Doppelhaushaltes zustimmen.

SPD-Landeschef Christoph Matschie erklärte zur Einigung heute in Berlin am Rande der Kabinettssitzung:
„Die Verhandlungen waren schwierig, aber sie haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition, sondern es ist ein großes Plus für Thüringen.

Die getroffenen Vereinbarungen geben Sicherheit. Einseitige Eingriffe des Finanzministers in den Haushaltsvollzug wird es nicht geben. Das war für die SPD-Seite die Grundbedingung, einem Doppelhaushalt zuzustimmen, obwohl die Risiken der Finanzkrise fortbestehen.

Mit dem Haushalt setzt die Landesregierung auch weiter die richtigen Schwerpunkte: Innovation, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Wir werden die Schulsozialarbeit stärken, mehr Lehrer einstellen und die Forschungsinitiative Pro Exzellenz bis 2017 fortführen. Die Richtung stimmt.

Ein großes Plus haben wir in den Verhandlungen für die Thüringer Kommunen erreicht: Sie erhalten mehr Geld. Die Finanzausgleichsmasse wird erhöht. Und wir sorgen für Gerechtigkeit. Von Anfang an stand die Forderung, mit einem Ausgleichsfonds die schwachen Kommunen bei der Systemumstellung des Kommunalen Finanzausgleichs zu unterstützen. Auch das konnten wir vereinbaren.

Mit dem neuen Finanzausgleich wird die Kultur als Markenzeichen Thüringens gestärkt. Dafür sorgt ein neuer Kulturlastenausgleich, mit dem besondere Kulturausgaben der Kommunen finanziert werden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine solide Kulturfinanzierung.

Was die Bildungsausgaben der Kommunen betrifft, steht für die Kitas und Schulen mehr Geld zur Verfügung. Bildung wird damit auskömmlich finanziert. Und nicht zu vergessen: Auch die Schulsozialarbeit stärkt unsere Schulen und kommt den Kommunen zugute.

Mit diesem Haushalt sorgen wir für Zukunftsinvestitionen und wir konsolidieren weiter. Thüringen ist damit bis zum Ende der Legislaturperiode gut aufgestellt. Die politische Auseinandersetzung um den Haushalt hat sich gelohnt.“

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