Matschie fordert Aufklärung über LEG?Finanzbedarf

Ministerpräsident Althaus muss unverzüglich Stellung nehmen zu den Vorwürfen, die Landesregierung wolle einen 40-Millionen-Euro- Finanzbedarf für die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verschleiern.

Dieses Thema wird die SPD-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der bevorstehenden Plenarsitzung bringen.

„Wenn es bei der LEG tatsächlich einen Finanzbedarf von über 40 Millionen Euro gibt, dann muss dieser Bedarf im Haushalt veranschlagt werden. Alles andere käme einer Bilanzfälschung gleich, denn offensichtlich bestehen dieser Finanzbedarf und damit das Risiko für den Landeshaushalt bereits“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, am Sonntag in Erfurt.

Er forderte, den realen Finanzbedarf für die Jahre 2006 und 2007 in den Haushalt aufzunehmen. Wenn Althaus vor auftauchenden Problemen einfach die Augen verschließe, breche das „wacklige Gerüst Doppelhaushalt wie ein Kartenhaus zusammen“.

Für Matschie ist das Vorgehen in Sachen LEG-Finanzbedarf symptomatisch für die Finanzpolitik der CDU-Landesregierung. „Lasten werden in die Zukunft verschoben, es wird kaum über den Tag hinaus gedacht. Beispiele dafür sind die ausufernden Verbeamtungen ? ohne für die Pensionen vorzusorgen, das Verstecken von Schulden in so genannten Sondervermögen, aber auch die Weigerung, eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform in Angriff zu nehmen.“

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