Matschie fordert: Keine Mehrbelastung für die Bürger

Mit einem Entschließungsantrag will die SPD-Fraktion in der Plenarsitzung am Donnerstag durchsetzen, dass die Thüringer Landesregierung mit der von ihr geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Bürger eine Mehrbelastung im Bereich Wasser/Abwasser ausschließt.

„Wir wollen sicherstellen, dass in der Summe der Gebühren und Beiträge für Wasser/Abwasser niemand stärker belastet wird als vor der Gesetzesänderung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie am Dienstag in Erfurt. Trotz schwerwiegender Bedenken wolle die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes durchpeitschen. „Das wird zu einem Anstieg der Wassergebühren führen, der Familien und Unternehmen im Freistaat in unverantwortlicher Weise belastet“, kritisierte Matschie.

Entgegen der Ankündigungen von Vertretern der Landesregierung vor der Landtagswahl im Juni 2004 – zum Beispiel hatte Trautvetter behauptet, die Wassergebühren würden, wenn überhaupt, allenfalls maßvoll steigen – räumten Minister mittlerweile unumwunden ein, dass die von der Landesregierung im Wahlkampf versprochene Änderung des KAG zu Gebührensteigerungen führe.

Während einer Anhörung zum Gesetzentwurf sei deutlich auf steigende Gebühren in Folge der geplanten Gesetzesänderung hingewiesen worden. Besonders eindringlich habe der Thüringer Mieterbund vor entsprechenden Mehrbelastungen für die Mehrzahl der Bürger gewarnt. Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft habe in einer Stellungnahme durch Berechnungen nachgewiesen, dass die Novelle des Kommunalabgabengesetzes zu einer Erhöhung der Wasserpreise um bis zu 20 Prozent führen würde. Berechnungen einzelner Aufgabenträger hätten gezeigt, dass die Gebührensteigerung sogar deutlich über 20 Prozent liegen könne.

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