Matschie fordert Korrekturen bei Föderalismusreform

Für Änderungen der Föderalismusreform in den Bereichen Hochschule und Bildung spricht sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie mit Blick auf die bevorstehenden Anhörungen der Bundestagsfraktionen aus: „Wir brauchen mutige und sachorientierte Lösungen bei der Neuregelung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.“

Die Bundesrepublik müsse schneller handlungsfähig werden. Bund und Länder brauchen je eigene Zuständigkeiten, aber sie müssen auch sinnvoll zusammenarbeiten können. Nach dem jetzt vorliegenden Vorschlag dürfte beispielsweise der Bund die Entwicklung der Hochschulen nicht mehr unterstützen und sei lediglich noch für die Forschungsförderung zuständig. „Diese Fördermittel fließen aber vorwiegend in die Forschungszentren der alten Länder“, beklagt Matschie und sieht den Aufholprozess ostdeutscher Hochschulen in Gefahr. Er sieht sich mit seiner Kritik in Übereinstimmung mit der Hochschulrektorenkonferenz, die sich klar für eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei der Hochschulentwicklung ausgesprochen hat.

In der Bildungspolitik habe die Kleinstaaterei keine Vorteile gebracht. Matschie verweist auf das schlechte Abschneiden deutscher Schüler und Lehrer bei internationalen Vergleichtests.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende tritt für eine stärkere Rolle des Bundes und gegen eine Zersplitterung des deutschen Schulsystems ein: „Der Bund soll künftig für die Rahmengesetzgebung zuständig sein. Damit können die bundesweite Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse, nationale Bildungsstandards und die einheitliche Evaluierung des Schulsystems in Verantwortung des Bundes gesichert werden.“

Matschie forderte erneut, in Deutschland Strukturen für längeres gemeinsames Lernen zu schaffen. Das frühe Sortieren nach der vierten Klasse werde der Entwicklung der Kinder oft nicht gerecht und verbaue für viele Berufs- und Bildungschancen.

Mit Blick auf die Position des thüringischen Ministerpräsidenten in Sachen Länderfinanzausgleich kritisiert Matschie: „Althaus muss sich endlich vom Rockzipfel Stoibers lösen. Das Bestreben von reichen Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg, weniger Geld abzugeben und in den solidarischen Finanzausgleich zu zahlen, sollte eine ostdeutscher Ministerpräsident nicht unterstützen.“ Der jetzige Länderfinanzausgleich sichere Thüringen maximale Unterstützung.

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