Matschie kritisiert Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts

Das von Ministerpräsident Althaus vorgestellte Regierungskabinett ist enttäuschend, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, am Mittwoch in Erfurt. Mit dem neuen Infrastrukturministerium habe Althaus lediglich einen Versorgungsposten für Ex-Innenminister Trautvetter geschaffen.

„Angesichts der akuten Finanznot in den öffentlichen Kassen ein neues, zusätzliches Ministerium zu installieren, ist nicht akzeptabel“, sagte Matschie weiter. Offensichtlich versuche Althaus, die Personalprobleme innerhalb seiner Regierungsmannschaft auf dem Rücken der Steuerzahler zu lösen.

Skeptisch äußerte sich Christoph Matschie zudem zur Nominierung des CDU-Landtags-abgeordneten Prof. Dr. Jens Goebel als künftigen Wissenschafts- und Kultusminister.

In seiner bisherigen parlamentarischen Arbeit habe Goebel keinerlei bildungspolitischen Innovationsgeist erkennen lassen und stets abgelehnt, die nach PISA notwendigen strukturellen Veränderungen im Thüringer Schulwesen anzugehen. Goebel müsse jetzt eine Kehrtwende vollziehen, um die Lösung der Probleme im Land in Angriff zu nehmen. „Thüringen braucht endlich einen bildungspolitischen Aufbruch, beispielsweise im Bereich des längeren gemeinsamen Lernens, damit es im internationalen Maßstab den Anschluss nicht verliert“, so Matschie.

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