Matschie: Merkel wollte ein Scheitern

Zu den in der letzten Nacht gescheiterten Verhandlungen um einen Kompromiss zur Neuregelung von sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose sagt der SPD-Landeschef Christoph Matschie: „Die Bundeskanzlerin hat die Verhandlungen mit Ansage scheitern lassen. Die Vertreter der Bundesregierung hatten praktisch kein Verhandlungsmandat in der letzten Nacht. Merkel wollte ein Scheitern. Sie lässt die Menschen im Regen stehen, nur weil sie die Koalition nicht auf Linie bringen kann.“

Schon am gestrigen Tag war in der Presse davon berichtet worden, dass die Bundeskanzlerin die Verhandlungen scheitern lassen wolle. In der Nacht waren SPD und Grüne der Bundesregierung dann weit entgegen gekommen und hatten unter anderem angeboten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Zeit- und Leiharbeit erst nach vier Monaten zahlen zu müssen und die Schulsozialarbeiter ausschließlich an Schwerpunktschulen mit hoher Schulabbrecherquote einzusetzen.

Besonders schwer wiegt laut Matschie das Scheitern für die etwa 1,3 Millionen Erwerbstätigen, die ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gerade in der Zeit- und Leiharbeit ist eine Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit in unserer Republik. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so Matschie.

Der SPD-Landeschef griff auch die frauenfeindliche Politik der Kanzlerin scharf an: „Statt Scheindebatten um eine Frauenquote in Unternehmen zu führen, bei denen die Kanzlerin auch nur wieder dagegen ist, hätte die Kassiererin beim Discounter von einem Mindestlohn wirklich etwas“, so Matschie. „Die Kanzlerin positioniert sich hier bewusst gegen viele Frauen im Niedriglohnsektor.“

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