Niedriglohnsektor weitet sich aus – Matschie kündigt Thüringer Mindestlohngesetz an

„Der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Immer mehr Menschen müssen trotz guter Ausbildung von Hungerlöhnen leben. Wir müssen wirksame Schritte gegen diesen Trend gehen“, sagt Christoph Matschie und kündigt als ersten Schritt für die bevorstehende Legislatur ein Thüringer Mindestlohngesetz an.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist auf eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) in Duisburg, nach der die Zahl der Beschäftigten mit Niedriglöhnen 2008 im Vorjahresvergleich bundesweit um 350 000 auf 6,5 Millionen Menschen gestiegen ist – 80 Prozent davon mit Berufs- oder Studienabschluss.

„Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass viele Menschen, gerade in Ostdeutschland, für extrem niedrige Löhne arbeiten müssen“, sagt Matschie. In Thüringen würden mit 71 Prozent vom Westniveau bundesweit die niedrigsten Löhne gezahlt werden. Der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn habe 2007 bei 14,91 Euro rund 1,12 Euro unter dem Durchschnitt Ostdeutschlands und mehr als 6 Euro unterhalb des Bundesschnitts gelegen. Laut DGB arbeiten mehr als 40 Prozent der Thüringer Beschäftigten im Niedriglohnsektor und verdienen weniger als 7,62 Euro.

Christoph Matschie bekräftigt angesichts dieser Entwicklung: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der in ganz Deutschland gilt. Wo wir aber schneller handeln können, tun wir das. Deshalb will die SPD-Fraktion als erste Initiative in der neuen Legislaturperiode ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge auf den Weg bringen.“ Damit soll für öffentliche Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. „Wir beginnen bei öffentlichen Aufträgen und wollen Vorbild für alle Wirtschaftsbereiche sein, auf Existenz sichernde Löhne zu achten“, sagt Matschie.

Der Thüringer Mindestlohn soll – nach erfolgreichem britischen Vorbild – alle zwei Jahre einstimmig durch eine unabhängige Kommission (Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft) vorgeschlagen und durch den Arbeitsminister festgesetzt werden. Orientierungsmarke ist die DGB-Forderung von 7,50 Euro pro Stunde. Öffentliche Aufträge sollen nur solche Unternehmen erhalten, die gültige Tarifverträge einhalten oder mindestens den Mindestlohn zahlen.

Nach Angaben des Thüringen-Trend vom Mitteldeutschen Rundfunk nach einer Befragung von infratest-dimap im März 2009 sehen 70 Prozent der Thüringer die Billiglohn-Strategie der CDU-Landesregierung als gescheitert ansehen. Nur 19 Prozent sagen, dass niedrige Löhne der wirtschaftlichen Entwicklung genutzt haben.

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