Politikwechsel für Thüringen

Der Weg für einen Politikwechsel in Thüringen ist frei. Nach der CDU hat am Sonntag auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Denn die Vereinbarung trägt klar sozialdemokratische Handschrift.

Mit großer Mehrheit stimmte die SPD Thüringen am Sonntag auf einem Landesparteitag in Erfurt für den Koalitionsvertrag, der die Grundlage für einen „neuen Aufbruch in der Thüringer Politik“ sei, wie Christoph Matschie anschließend unterstrich.

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende verwies auf zahlreiche sozialdemokratische Forderungen, die jetzt in konkrete Politik umgesetzt würden.

So sind etwa neue Impulse für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung durch den „Zukunftsatlas für Innovation und mehr Wachstum“ zu erwarten. Auf Druck der SPD sollen umweltfreundliche Technologien zu Thüringens Markenzeichen werden. Beispielsweise durch das 1.000-Dächer-Programm für mehr Solaranlagen im Land und einer umfassenden Energiewende.

Um bessere Löhne in Thüringen durchzusetzen, startet die Landesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften eine Initiative für bessere Tarifbindung. Ein neues Vergabegesetz achtet bei öffentlichen Aufträgen auf Tariftreue und sichert Mindestlöhne.

Mit dem Programm „Arbeit für Thüringen“ betreibt das Land zudem wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Um „Bessere Bildung/Attraktive Hochschulen“ zu gewährleisten, sorgt die künftige Landesregierung für die dringend benötigten 2.000 Erzieherinnen und bessere frühkindliche Bildung. Die Forderungen des Familienvolksbegehrens werden direkt umgesetzt. Dazu gehört auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag. Zudem wird der SPD-Plan für längeres gemeinsames Lernen umgesetzt.

Matschie zeigte sich zufrieden, dass die CDU weitgehend sozialdemokratische Politik mit vertrete. Der Koalitionsvertrag trage deutlich sozialdemokratische Handschrift. Innerparteiliche Kritiker an dem Bündnis mit der CDU rief er zur Zusammenarbeit auf. Es gehe jetzt darum, zusammenzustehen und den Weg gemeinsam zu gehen. „Meine Hand dazu ist ausgestreckt.“

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