Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die alle Demokraten gemeinsam betreiben sollten, wurde uns in dieser Woche wieder vor Augen geführt.

Nachdem Anfang der Woche bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium in diesem Jahr Millionen für die Extremismusbekämpfung im Osten ungenutzt lässt, erklärte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und MOBIT-Vorsitzende Steffen Lemme:

„Diese Entwicklung trägt dem Rechnung, was sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben hat, nämlich Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus gleichzusetzen. Dies geht gerade in den neuen Bundesländern an der Realität völlig vorbei und wird nur dazu führen, dass die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus zurückgefahren werden. Die Bundesregierung setzt hier falsche Akzente und das obwohl klar ist, dass die Bedeutung von Linksextremismus und erst recht von Islamismus gegenüber rechtsextremen Aktivitäten in den neuen Bundesländern verschwindend gering ist.“

Den Aussagen aus dem Bundesinnenministerium, wonach erst entsprechende Strukturen geschaffen werden müssten, hält Lemmes Bundestagskollege Carsten Scheider entgegen: „Das ist eine Ausrede, der Vorgang zeigt lediglich, dass die Bundesregierung solche Programme gar nicht will. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus kann auf bewähret Strukturen zurückgegriffen werden, die bereits zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung etabliert wurden.“

Wie ernst die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist, wurde durch die Manipulation der Internet-Seiten der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erschreckend verdeutlicht. „Hier handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität in neuer, beängstigender Qualität“, so der Landtagsabgeordnete Peter Metz, Leiter des Arbeitskreises Rechtsextremismus der SPD Thüringen. „Dieser erschreckende Vorfall zeigt, dass den kriminellen Machenschaften rechter Fanatiker Einhalt geboten werden muss, und zwar mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen“, so Metz.

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