Sozialministerin Heike Taubert schiebt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus an

Mit der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz hat der Dialog um den Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen Fahrt aufgenommen.

Unter Beteiligung von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Vertretern der Zivilgesellschaft haben über 50 Teilnehmer erstmals über das Landesprogramm diskutiert.
Ziel ist laut Sozialministerin Heike Taubert
• die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Zivilgesellschaft insbesondere auf kommunaler Ebene,
• die Struktursicherung der bisherigen Projekte insbesondere der mobilen Beratung und der multikonzeptionellen Opferberatung,
• die Kompensation der auslaufenden Bundesförderung und
• die Gewährleistung spezifischer Elternberatung und Elternaufklärung
gemeinsam zu erreichen.
„All das sollte das Landesprogramm beinhalten – mehr darf sein, weniger nicht“ so die SPD-Politikerin auf der Sitzung der Arbeitsgruppe. Auch auf diesem Politikfeld wird der neue, auf Dialog setzende, Stil der Landesregierung deutlich. Die Erarbeitung soll mit der Beteiligung aller relevanten Akteure erfolgen und Akzente auf der Kommunal- wie auch auf der Landesebene setzen.

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