SPD-Bundestagsabgeordnete für Erhalt aller Bundeswehrstandorte in Thüringen

Zu der bevorstehenden Bundeswehrreform erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider: Wir fordern den Erhalt aller Bundeswehrstandorte in Thüringen. Insbesondere im ländlichen Raum sind sie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und dürfen nicht geschlossen oder verkleinert werden.

600 Millionen Euro wurden in den letzten 20 Jahren in die Thüringer Standorte investiert. Damit zählen sie zu den modernsten in ganz Deutschland. Über 7.000 Soldatinnen und Soldaten verrichten dort ihren Dienst. Außerdem gibt es in Thüringen über 700 zivile Beschäftigte in der Bundeswehr. Viele Gründe sprechen dafür, die Bundeswehrstandorte im Freistaat zu erhalten: die Verwurzelung der Soldatinnen und Soldaten im gesellschaftlichen Leben in den jeweiligen Regionen, die Standorte als Beschäftigungschance für junge Menschen und als regionaler Magnet für die Wirtschaft sowie die hervorragenden Verkehrsanbindungen, für die in den vergangenen Jahren mit sehr viel Geld gesorgt worden ist.

Das Verteidigungsministerium hat den Umbau der Bundeswehr falsch und mit unverantwortlicher Leichtfertigkeit in Angriff genommen. Nun setzen sich diese Fehler in eklatanter Weise fort. Mangelnde Informationen und ständig anders lautende Konzepte erhöhen die Unsicherheit in den Standorten und den Standortkommunen. Immer wieder sickern Einzelheiten der Reform durch, obwohl CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erst im Sommer seine Pläne bekannt geben will. Dann soll fest stehen, welche Standorte aufgegeben oder verkleinert werden.

Die Verunsicherung bei den Kommunalpolitikern in Thüringen ist zu Recht groß. Sie diskutieren heftig und haben Resolutionen gegen Kasernenschließungen verabschiedet. Die bange Frage, was wird aus uns, wenn die Bundeswehr abzieht, ist in unseren Wahlkreisen zu einem beherrschenden politischen Thema geworden. Auch wir wollen eine Antwort. Der Verteidigungsminister muss endlich das intensive Gespräch mit den Ländern und den betroffenen Kommunen suchen und sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Er darf seine Entscheidungen nicht in Berliner Hinterzimmern ausklüngeln und eine so wichtige Reform vor allem nicht überstürzt durchsetzen.

Wir fordern die Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP auf, ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden und sich schon jetzt mit Nachdruck für die zwölf Thüringer Standorte einzusetzen. Wir kämpfen für ihren Erhalt und werden in den kommenden Wochen vor Ort sein. Außerdem unterstützen wir die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bei ihrem Einsatz für die Kasernen. Die Bundeswehr ist für die Thüringer Kommunen von existentieller Bedeutung.

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