SPD: Lieberknecht ohne Kompass

Anlässlich der Sommertour von Christine Lieberknecht ist SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg enttäuscht von der Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit der Politik der Ministerpräsidentin. „Der Kompass ist bei Christine Lieberknecht leider nur auf dem Auto, in der Staatskanzlei fehlt dagegen jegliche Richtungsvorgabe “, so Lindenberg mit einem ironischen Blick auf den Tourbus der Ministerpräsidentin, den ein Kompass schmückt. (siehe Bild)

„Ob Energiewende, Verwaltungs- und Gebietsreform oder die Versorgung ihres Regierungssprechers, Christine Lieberknecht fehlt es an Orientierung. Sie schwankt ständig zwischen den verschiedenen Lagern in der CDU. Mal ist sie für eine Energiewende, dann legt sie beim Einsatz für die Beschäftigten der Solarindustrie die Hände in den Schoß. Mal ist sie für eine Verwaltungs- und Gebietsreform, dann knickt sie wieder vor ihren Regionalfürsten ein. Wer ständig nur auf seine Beliebtheitswerte schielt, wird am Ende nie Entscheidungen treffen und den Freistaat über kurz oder lang  ins Trudeln bringen“ so Lindenberg.

Mit Blick auf die Versorgung ihres Regierungssprechers fordert Lindenberg die Ministerpräsidentin zum Handeln auf: „Bei der Versorgung  von Peter Zimmermann hat sie den politischen Kompass vollends verloren. Sie muss diese Entscheidung revidieren, um Schaden vom Freistaat abzuwenden.“

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